Der Inlandsnachrichtendienst Deutschland, bekannt als Verfassungsschutz, beschreibt sich selbst als “Bollwerk der Demokratie”, mit dem Ziel, extremistische und terroristische Aktivitäten zu bekämpfen. Besonders im Fokus seit 2018: die Alternative für Deutschland (AfD), vor allem durch die Aktivitäten in Thüringen unter der Leitung von Stephan Kramer. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes seit 2015, stufte die AfD 2018 als rechtsextremen Prüffall ein und schloss das zuständige Referat bei seiner Entscheidung aus, wie Untersuchungen von Apollo News zeigen.
Die von Kramer zusammengestellte Materialsammlung zur Begründung des Prüffalles sorgte intern für Verwirrung und Belustigung aufgrund ihrer ungewöhnlichen Struktur und Inhalte, heißt es nach Informationen von Apollo News. Kramer soll das Material eigenhändig ohne Absprache mit dem Fachreferat zusammengestellt und seine Quellen nicht offenlegt haben. Mitarbeiter interpretieren das Vorgehen daher als Kramers persönliche Entscheidung. Eine Integration der Thüringer Materialien in die Bundesdatenbank fand laut internen E-Mails nicht statt.
“Als Kramer 2018 den Prüffall bekanntgab, zitierte er minutenlang aus einem Essay des linksgerichteten Soziologen Andreas Kemper, welches auch falsche Zitate von Höcke enthielt. Kramer machte jedoch nicht kenntlich, dass er zitierte, und präsentierte die Aussagen als eigene Leistung,” berichtet das Portal.
Im Jahr 2021 verschärft sich die Lage, als Kramer die AfD definitiv als “gesichert rechtsextrem” klassifiziert. Die Basis hierfür war ein umfangreiches Gutachten von etwa 600 Seiten. Kramer blockierte jedoch ein ergänzendes 30-seitiges Gutachten, das Gegenargumente enthielt und das nach Berichten von Mitarbeitern das gesamte Hauptgutachten infrage gestellt hätte. Nach Darstellung der Mitarbeiter, verbot Kramer die Veröffentlichung dieser Ergänzung, da er “dem Gegner keine Argumente liefern” wollte.
Insider aus dem Verfassungsschutz berichteten Apollo News, dieses Vorgehen sei von Beginn an nach dem Willen von Kramer erfolgt. In diesem Kontext werden auch Vorwürfe laut, Kramer habe gegenüber dem Gutachter persönliche Drohungen ausgesprochen. Sein Führungsstil wird weiterhin als autoritär beschrieben, was dazu führe, dass viele Stellen langfristig unbesetzt blieben. Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes äußerte sich nicht zu diesen Vorwürfen.
Laut Apollo News hat Kramer ein System entwickelt, das es ihm ermöglicht, unabhängig und nach persönlichen Ermessen zu handeln und kritische Meinungen intern zu unterdrücken. “Er hat den Verfassungsschutz in eine medial-politische Maschine verwandelt, die es erlaubt, die AfD auf diese Weise zu behandeln.”
Kramer, der früher Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und des European Jewish Congress in Berlin war, ist momentan Mitglied der SPD, obwohl er in der Vergangenheit die Parteizugehörigkeit gewechselt hat. Seit Dezember 2015 leitet er das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen, obwohl das Thüringer Verfassungsschutzgesetz für diese Position die Befähigung zum Richteramt vorsieht, eine Qualifikation, die Kramer nicht besitzt.
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