Bekämpfung der Clankriminalität in Berlin: Erfolge und Herausforderungen im Jahr 2023

Am 18. Juli veröffentlichte die Berliner Senatsverwaltung aktuelle Daten zur Clankriminalität in der Hauptstadt. Diese Zahlen belegen, dass die eingeführten Maßnahmen weiterhin erfolgreich zur Bekämpfung dieses Phänomens beitragen. Bis zum Ende des vergangenen Jahres wurden 633 Personen als Teil der Clankriminalität erfasst, darunter 298 Tatverdächtige, die in Verbindung mit insgesamt 1.063 Straftaten stehen.

Iris Spranger, die SPD-Senatorin für Inneres und Sport, äußerte sich hierzu folgendermaßen:

“Seit Jahrzehnten untergräbt die Clankriminalität in Berlin unser Rechts- und Wertesystem. Mit unserem bewährten 5-Punkte-Plan sind wir in der Lage, diese Form der Kriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Wir werden weiterhin intensive Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Strukturen den Boden zu entziehen.”

Der Bericht, welcher die Clankriminalität detailliert darstellt, umfasst 41 Seiten und führt aus:

“Die Berliner Polizei widmet sich intensiv der Bekämpfug der Clankriminalität. Diese ist durch auffällige öffentliche Straftaten und das dominante sowie aggressive Verhalten der involvierten Personen gekennzeichnet. Ein Großteil dieser Personen hat familiäre Bindungen innerhalb der kriminellen Strukturen.”

Seit April 2019 besteht das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (ZAK BkS) beim Landeskriminalamt (LKA) Berlin. Es entwickelte einen Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem strikte Strafverfolgung, Vermögensabschöpfung, verstärkte Gewerbe- und Finanzkontrollen, phänomenbezogene Prävention und ressortübergreifende Zusammenarbeit umfasst.

Clankriminalität wird wie folgt definiert:

“Clankriminalität umfasst kriminelle Handlungen von Clanangehörigen […] Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation mit einem gemeinsamen Abstammungsverständnis, einer hierarchischen Struktur, einem starken Zugehörigkeitsgefühl und eigenen Normen und Werten.”

Barbara Slowik, die parteilose Polizeipräsidentin von Berlin, betont:

“Der Schlüssel zum Erfolg im Kampf gegen die Clankriminalität sind Finanzermittlungen, durch die wir inkriminiertes Vermögen abschöpfen, welches in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust wird. Unser Hauptaugenmerk richtet sich dabei auf den Gebrauchtwagenhandel, sowie das Bau-, Sicherheits- und Gaststättengewerbe.”

Weitere Herausforderungen in der Bekämpfung der Clankriminalität beinhalten die mangelnde Integrationsbereitschaft mit räumlicher Konzentration und die Neigung zu Eskalationen bei geringfügigen Anlässen. Der Report beschreibt auch das Ausnützen gruppenimmanenter Mobilitäts- und Bedrohungspotentiale sowie eine ausgeprägte Gewaltbereitschaft.

Ein ehemaliger LKA-Ermittler äußerte in einem Interview mit dem Magazin Cicero, dass die organisierten Clans immer professioneller agieren und die von ihnen verübten Straftaten immer höhere Schäden verursachen. Als beispielhaft nannte er den Diebstahl einer wertvollen Goldmünze in Berlin und den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden.

Die Senatsstatistik offenbart auch demografische Details: Etwa 4,56 Prozent der Berliner Bevölkerung (176.321 Personen) haben eine arabische Migrationsgeschichte. Davon sind 35,84 Prozent deutsche Staatsbürger. Besondere Siedlungsschwerpunkte liegen in den Stadtbezirken Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Spandau.

Der ehemalige LKA-Beamte warnte vor einer Verharmlosung des Problems durch die Politik und einer ideologischen Voreingenommenheit bei der Verfolgung der Clankriminalität, sowohl unter linken als auch konservativen Regierungen.

“Das ist ein typisch Berliner Phänomen. Die Justiz wird oft von den Alt-Achtundsechzigern dominiert.”

Insgesamt wurden 2023 von den Behörden 126 Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt, 20 Einrichtungen wurden geschlossen, und es wurden diverse Kontrollen in Shisha-Bars, Shisha-Shops, Lokalen, Barbershops und Spätkaufbetrieben vorgenommen. Dies unterstreicht die fortlaufende Notwendigkeit intensiver Maßnahmen in diesem Bereich.

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