In den frühen Morgenstunden des 21. Juli starteten etwa 320 Einsatzkräfte, darunter Mitglieder des Spezialeinsatzkommandos (SEK), Ermittler des Landeskriminalamtes und Einsatzhundertschaften, eine Großrazzia in verschiedenen Stadtteilen. Laut der Berliner Morgenpost zielte die Operation “Nashid Action Day” darauf ab, religiös motivierte Straftaten im Internet zu bekämpfen. Insgesamt wurden 23 Personen festgenommen.
Die Berliner Morgenpost berichtete als Erste über diesen Einsatz, der auf islamistische Propaganda abzielte:
“Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ließ am Montag 23 Personen wegen Verdachts auf islamistische terroristische Propagandadelikte festnehmen. Der Einsatz begann um 6 Uhr morgens mit rund 320 Einsatzkräften, einschließlich des SEK, Ermittlern des Landeskriminalamtes und Einsatzhundertschaften.”
Zu den durchsuchten Orten gehörten auch Wohnungen in einer Flüchtlingsunterkunft. Zum Hintergrund der Aktion führt der Bericht aus:
“Der Fokus lag auf zehn Jugendlichen, sechs Heranwachsenden und sieben Erwachsenen zwischen 22 und 36 Jahren. Unter anderem wurde eine Person festgenommen, die über Soziale Netzwerke Fotos mit einer AK-Waffe gepostet hatte, was auch den SEK-Einsatz auslöste.”
Wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte, firmierte der Einsatz unter dem Namen “Nashid-Aktionstag”, der sich auf religiösen Sprechgesang bezieht. Dieser wird oft von Sympathisanten genutzt, um ideologische Botschaften und gewaltverherrlichende Texte zu verbreiten oder zum Anwerben für radikalislamische Organisationen aufzurufen.
Laut Informationen des Magazins Bild wurde dieser koordinierte Einsatz aufgrund mehrerer laufender Ermittlungsverfahren durchgeführt. Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), äußerte sich dazu folgendermaßen:
“Der heutige Einsatz ist ein wichtiges Zeichen entschlossener Sicherheitsbehörden gegen jede Form extremistischer Ideologien. Wir sind allen beteiligten Kollegen dankbar. Islamistisches Gedankengut breitet sich seit Jahren wie ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft aus, findet in den Sozialen Medien besonders bei orientierungssuchenden Jugendlichen und Heranwachsenden reichlich Nährboden.”
Beiträge dieser Art in sozialen Netzwerken sind nach “Paragraf 86 des Strafgesetzbuches strafbar”. Die Polizei beobachtet seit längerem, dass Jugendliche und Heranwachsende zunehmend konkrete Pläne dort austauschen. Berliner Morgenpost berichtet, dass dem Einsatz eine mehrmonatige Vorarbeit vorausging, an der auch das Bundeskriminalamt beteiligt war. Die Ermittlungen zu Einzelfällen dauerten zwischen einem und sechs Monaten, wobei Internetadressen und Social-Media-Konten überprüft wurden.
Der Strafrahmen für solche Delikte kann eine Geldstrafe bis hin zu drei Jahren Freiheitsstrafe umfassen. Fachleute beobachten schon seit Längerem eine Zunahme der Radikalisierung im digitalen Raum. Angesichts dieser Entwicklungen gründete das Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr die “Task-Force Islamismusprävention”, die sich anfangs auf die Bekämpfung der Online-Radikalisierung junger Menschen konzentrierte.
Zur Notwendigkeit der Task-Force erklärte das Innenministerium, dass die tödlichen Angriffe von Mannheim und Solingen im Sommer 2024 ein starkes Wiederauftreten des gewalttätigen Islamismus signalisiert hätten.
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