Die ehemalige Ampel-Koalition und die aktuelle Große Koalition werden nicht nur in ihrer Wirtschafts- und Außenpolitik kritisiert, sondern auch in Bezug auf ihre Entscheidungen in der Innenpolitik. Insbesondere der vom Bundesrechnungshof bemängelte Erweiterungsbau des Kanzleramts im Berliner Spreebogen, dessen Planung 2020 begann, zeugt von einem Missverhältnis in der Kostenentwicklung: Ursprünglich mit 485 Millionen Euro beziffert, sind die Kosten seit Baubeginn im Jahr 2023 um weitere 300 Millionen gestiegen. Ex-Kanzler Olaf Scholz hatte die Mitarbeiterzahl im Kanzleramt auf aktuell 852 erhöht, was letztlich die benötigte Bürofläche vergrößerte.
Auf der Website der Bundesregierung wird die Notwendigkeit des Baus damit gerechtfertigt, dass man „allen Beschäftigten wieder an einem Standort Arbeitsplätze bieten möchte“. Der Bundesrechnungshof kritisierte jedoch die Anzahl der geplanten Räumlichkeiten für die Mitarbeiter und brachte seine Bedenken in einem Zeitungsartikel zum Ausdruck:
“Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass das Kanzleramt aufgrund seiner speziellen Arbeitsabläufe und Organisationsstrukturen auf die Präsenz der Beschäftigten angewiesen ist, daher sei ein Arbeitsmodell wie Desksharing, das ein Clean-Desk-Gebot mit sich bringt, derzeit nicht umsetzbar.”
Zudem wurde die Weigerung des Kanzleramts, die Büroflächen zu optimieren, kritisiert:
“Die Vorgabe, Büroflächen zu optimieren, gilt auch für das Bundeskanzleramt, welches durch verstärkte Nutzung von E-Akten das Clean-Desk-Gebot problemlos umsetzen könnte.”
Der Bundesrechnungshof hatte bereits in einem Bericht des Jahres 2023 moderne Vorgaben für eine angemessene Büroflächenplanung gefordert, einschließlich des Desksharing-Modells. Auf Anfrage des Spiegels erklärte eine Regierungssprecherin:
“Aufgrund der speziellen Arbeitsabläufe und organisatorischen Erfordernisse einer Regierungszentrale sowie des Umgangs mit geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen, ist die häufige Präsenz der Beschäftigten unerlässlich und das Modell des Desksharing somit derzeit nicht umsetzbar. Wir sind auf die zusätzlichen Büroplätze angewiesen.”
Der Artikel des Spiegels führt weiter aus:
“Der Bundesrechnungshof kritisierte zusätzlich, dass der Erweiterungsbau überdimensioniert sei. Obwohl das Kanzleramt derzeit 460 Büroplätze hat und durch den Anbau 590 weitere hinzukommen, ergibt sich laut Bundesrechnungshof ein Überschuss von 266 Arbeitsplätzen.”
Eine andere Perspektive bietet die Pressestelle der Bundesregierung:
“Auf dem Kanzlerpark-Campus sollen in einem halbrunden Gebäude mit sechs Stockwerken 400 zusätzliche Büros entstehen. Zudem werden zwei eingeschossige Gebäude errichtet, die weitere Serviceeinrichtungen wie eine Kantine und einen Veranstaltungsbereich umfassen werden. Um Platz zu schaffen, ersetzt eine erhöhte Landeplattform die aktuellen Hubschrauberlandeflächen und auf einem angrenzenden Grundstück wird ein neuer Post- und Logistikbereich errichtet. Eine Fußgängerbrücke über die Spree wird den Erweiterungsbau mit den bestehenden Gebäuden verbinden.”
Die Kostenschätzung zum Stand Mai 2025 lautet:
“Die Kostenberechnung basiert auf einer komplexen Entwurfsplanung mit hohen Qualitätsstandards und ist realistisch. Für Risiken wie den Anstieg der Baupreise sind zusätzliche 140 Millionen Euro eingeplant. Die jüngsten Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, Störungen der Lieferketten und dem Fachkräftemangel in der Bauwirtschaft wurden dabei berücksichtigt.”
Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, kommentierte dies gegenüber der Bild so: “Die Erweiterung des Kanzleramts entwickelt sich zu einem Monument der Steuergeldverschwendung.”. Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, äußerte gegenüber dem Spiegel: “Das für die Erweiterung des Kanzleramts ausgegebene Geld wäre beim Bau von 7.000 Sozialwohnungen besser investiert. Das entspricht einem Viertel dessen, was der Bund jährlich für den sozialen Wohnungsbau ausgibt.”
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