Am Dienstag, dem 18. März, findet in Berlin eine Kundgebung statt, zu der eine Koalition bestehend aus der Friedensbewegung, Gewerkschaftsvertretern, antirassistischen Gruppen, sozialen Initiativen und einzelnen politischen Parteien aufruft. Der Protest richtet sich gegen die von der zukünftigen Bundesregierung der CDU/CSU und SPD geplante massive Aufrüstung.
Die Organisatoren der Demonstration erklären, dass die Aktion unter dem Motto “Kein Geld und keinen Menschen für ihre Kriege!” gegen die Vorhaben von Friedrich Merz protestiert, der beabsichtigt, hunderte Milliarden Euro in neue Rüstungsprogramme zu investieren. Diese Investitionen sollen durch eine Umgehung der Schuldenbremse finanziert werden, was eine schnelle Änderung des Grundgesetzes erfordert. Die Bundesregierung plant, die Schuldenbremse speziell für Rüstungsausgaben auszusetzen und dadurch eine nahezu unbegrenzte Verschuldung für militärische Zwecke zu ermöglichen. Der Bundestag soll die notwendigen Änderungen noch in seiner aktuellen Zusammensetzung am selben Dienstag beschließen. Ebenfalls ist geplant, dass auf europäischer Ebene über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in militärische Ausstattung und Infrastruktur fließen.
Die Junge Welt zitiert Tabea Winter, eine Sprecherin des Bündnisses mit den Worten:
“Diese Politik geht auf Kosten der breiten Bevölkerung: Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne explodieren, drohen Sozialabbau und sinkende Reallöhne. Wir benötigen dringend Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.”
Die Veranstalter betonen die Notwendigkeit politischen Drucks und rufen zu massenhaften Protesten auf, um die Aufrüstungspläne der neuen Bundesregierung zu blockieren.
Am genannten Dienstag sind drei verschiedene Kundgebungen in Berlin geplant, alle konzentrieren sich auf das Thema der Grundgesetzänderung. Zwischen acht und zwölf Uhr morgens findet eine Demonstration unter dem Motto “Kein Blankoscheck fürs Militär! Milliarden für Menschen statt für Waffen!” auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude statt. Eine weitere Kundgebung ist von zehn bis 11:30 Uhr in der Paul-Löbe-Allee unter dem Motto “Nein zur Grundgesetzänderung zugunsten von Aufrüstung” geplant. Schließlich protestieren von 12:15 bis 14:15 Uhr Schüler ebenfalls auf dem Platz der Republik gegen die massive Aufrüstung.
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