Die Berliner Behörden stehen vor einer großen Herausforderung, die sowohl Einheimische als auch Zugezogene und Teilzeitresidenten der Hauptstadt betrifft. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 verzeichnete Berlin nach einem Bericht des rbb einen Anstieg der Asylbewerberzahlen um über 50 Prozent. Die damit einhergehenden langen Wartezeiten und der chronische Personalmangel beim Landesamt für Einwanderung (LEA) führten zur Einrichtung eines Online-Terminvergabesystems. Dieses System wurde jedoch zunehmend von Trickbetrügern ausgenutzt, die es als Einnahmequelle nutzten. Die Behörden haben nun entschieden, dieses Online-Angebot vollständig zu beenden, wie der rbb berichtet.
Die betroffenen Neu-Berliner stehen vor dem ernsthaften Problem, dass die Ausstellung neuer Aufenthaltstitel durch Bürokratie belastet ist. Die Innenverwaltung berichtete dem rbb im November des Vorjahres von durchschnittlichen Rückständen von vier Monaten im Schriftverfahren und Anmeldefristen von bis zu sechs Monaten. Ohne einen gültigen Aufenthaltstitel riskieren die Antragsteller strafrechtliche Verfolgung oder den Verlust ihrer Arbeit, da eine Beschäftigung in diesem Fall als illegal gilt.
Laut Innenverwaltung ist der Terminrückstau nicht nur auf die steigende Anzahl von Anträgen und den Personalmangel zurückzuführen, sondern auch auf Doppelbuchungen, die durch kriminelle Machenschaften im Online-System verstärkt werden. Schon im vergangenen Jahr hieß es: “Mehrere private Online-Anbieter und Startups ermöglichen mithilfe von Bots das Blockieren von LEA-Terminen. Bei 'Appointments Berlin' kostet dieser Service beispielsweise 50 Euro pro Anmeldung. Es ist auch möglich, mehrere Termine zu buchen und – sobald ein passenderer Termin frei wird – diesen zu reservieren, ohne den vorherigen zu stornieren.”
In einem aktuellen rbb-Beitrag mit dem Titel “Wie Betrüger den Mangel an Terminen ausnutzen” werden die Ausmaße der Kriminalität verdeutlicht. Eine Betroffene erzählt, dass sie durch die Trickbetrüger insgesamt 310 Euro für drei notwendige Anträge verloren hat, obwohl Termine bei der Ausländerbehörde grundsätzlich kostenlos sind.
Trotz des lange bekannten Problems gibt es laut einem rbb-Artikel keine rechtliche oder aktuell technische Möglichkeit für den Senat, den Handel mit Terminen durch private Online-Anbieter vollständig zu unterbinden. Der zentrale IT-Dienstleister des Landes (ITDZ) hat versucht, durch technische Maßnahmen Bot-gestützte Buchungen zu unterbinden, doch diese Bemühungen führten schlussendlich dazu, dass die Online-Terminvergabe aufgrund der Betrugsfälle eingestellt wurde. Der Grund für diesen drastischen Schritt liegt darin, wie die Behörde erklärt: “Es liegt vor allem daran, dass internetbasierte Anbieter die verfügbaren Termine vermehrt aufkauften, um sie weiterzuverkaufen… Diesem Geschäftsmodell wird nun die Grundlage entzogen.”
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