Seit 2016 wird das “Berliner Register”, ein städtisches Dokumentationsportal für Diskriminierungsfälle, jährlich aus Steuermitteln finanziert. Diese Gelder stammen aus dem eigens für “Demokratie. Vielfalt. Respekt” geschaffenen Fond des Berliner Landesprogramms. Wie Medien berichten, soll die Förderung dieses Jahres eine Steigerung von 80.000 Euro gegenüber dem Vorjahr erfahren. Das Portal zeichnet Vorfälle mit rassistischen, antisemitischen, LGBTIQ*-feindlichen, NS-verharmlosenden Bezügen und Anfeindungen auf. Der Bund der Steuerzahler sieht in Anbetracht der massiven Verschuldung Berlins erhebliches Einsparpotential in diesem Bereich.
Der Tagesspiegel berichtete im vergangenen August, dass die Berliner Landespolitik planungsgemäß mehr Ausgaben plant, als Einnahmen generiert werden können. Für das Jahr 2024 wird ein Haushaltsvolumen von nahezu 40 Milliarden Euro erwartet. Der Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bestätigte, dass die Verschuldung des Landes, zuletzt bei etwa 66 Milliarden Euro, weiter ansteigen werde.
Die Berliner Zeitung titelte am 19. Juni 2024 provokant: “Anonyme Petzer im Netz: SPD-Senatorin will Portal für ‚typisch linke Themen‘ weiterhin fördern. Das Berliner Register, eine Meldestelle ohne polizeiliche Relevanz, sorgt immer wieder für Aufruhr. Trotzdem plant Senatorin Kiziltepe, noch mehr Geld hineinzustecken.”
Cansel Kiziltepe (SPD), zuständig für Arbeit, Soziales, Gleichstellung und mehr in der Senatsverwaltung, erklärte über einen Sprecher, dass das Register im letzten Jahr mit 822.473 Euro aus dem Landesprogramm unterstützt wurde. Diese Summe verteilte sich auf zwölf Bezirkseinrichtungen mit einzelnen Zuweisungen zwischen 44.000 und 83.000 Euro. Allein die Koordinierungsstelle des Registers hatte im Jahr 2023 Ausgaben von 209.000 Euro. Für das Jahr 2024 sind 900.136 Euro geplant, was eine Steigerung von etwa 9 Prozent bedeutet.
Nach Informationen der Berliner Zeitung erhalten manche Registerbezirke, beispielsweise Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg, zusätzliche Mittel sowohl von lokalen Bezirksämtern als auch aus Bundesprogrammen wie den “Partnerschaften für Demokratie”. Hinzu kommen spezielle Landesmittel, deren Gesamthöhe jedoch nicht spezifiziert wurde.
Der Bund der Steuerzahler Deutschland kritisiert die üppige staatliche Förderung des Registers und empfiehl eine komplette Streichung zugunsten privater Finanzierung. Angesichts der dramatischen Haushaltslage in Berlin seien Einsparungen dringend notwendig.
Auf seiner Webseite informiert das “Berliner Register” über seine Tätigkeit gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, indem es Vorfälle dokumentiert, die nicht zwangsläufig strafrechtlich relevant sind: “Es werden Vorfälle aufgenommen, die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind.” Zusätzlich beinhaltet die Dokumentation auch nicht-anzeigepflichtige Gewaltdelikte, Beleidigungen, Bedrohungen und andere diskriminierende Aktionen.
Nach eigenen Angaben wurden am ersten Juniwochenende 13 rassistische Aufkleber und 9 entsprechende Graffitis gemeldet. Ein besonders gravierender Vorfall ereignete sich am 1. Juni in Wilhelmshagen (Treptow-Köpenick), als eine erkennbar gekleidete Antifaschistin von einem Mann verfolgt und einschüchternd angesungen wurde, was von ihr als bedrohlich empfunden wurde.
Weiterführend zum Thema – Rheinland-Pfalz: Ermittlungsverfahren wegen “Döp, dödö, döp” gegen acht Ausländerinnen.