Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wurde während eines Besuchs in einer Bibliothek im Bezirk Rudow überraschend angegriffen, wie es Medienberichte schildern. Nach dem Vorfall musste sie sich aufgrund der erlittenen Kopf- und Nackenverletzungen ambulant im Krankenhaus behandeln lassen, berichtet der RBB. Der zunächst unbekannte Täter konnte einen Tag später festgenommen werden. Am gleichen Abend wurde in Dresden die Grünen-Stadtratskandidatin Yvonne Mosler von zwei Angreifern tätlich angegriffen, in Gegenwart eines TV-Teams, das sie im Rahmen einer Reportage über Angriffe auf Politiker begleitete, meldet die Bild-Zeitung.
In Berlin griff ein Mann Giffey am Dienstagnachmittag in der Bibliothek unvorhergesehen von hinten mit einem schweren befüllten Beutel an, was Kopf- und Nackentreffer zur Folge hatte, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft. Der Angreifer konnte initial flüchten, wurde jedoch einen Tag später gefasst. Bei ihm handelt es sich um einen 74-Jährigen, der bereits polizeibekannt war, wie aus den Medienberichten hervorgeht.
Die Berliner Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger und andere Politikkollegen reagierten bestürzt auf den Angriff. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner kommentierte auf X: “Vollkommen, absolut inakzeptabel!”. Auch Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen, äußerte sich schockiert und forderte schnelle Genesung für Giffey.
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), betonte die Zunahme der Angriffe auf Mandatsträger in den letzten Jahren und forderte stärkere Schutzmaßnahmen für öffentliche Dienstleister. Er warnte: “Die Attacken auf Mandatsträger haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen, im Social Media werden Hasskommentare abgegeben und mittels verbaler Gewalt der Nährboden für körperliche Gewalt gelegt. Statt Meinungen auszutauschen und sich Argumenten zu stellen, wird heute gehetzt und zugeschlagen.”
Im Fall der angegriffenen Yvonne Mosler in Dresden-Gorbitz, wurden nach Polizeiangaben eine 24-jährige Frau und ein 34-jähriger Mann als Angreifer identifiziert. Der Vorfall eskalierte, als der Mann Mosler beiseite stieß und Wahlplakate herunterriss, während die Frau die Politikerin unvermittelt bespuckte, so der Polizeibericht.
Auf nationaler Ebene berichtet Der Spiegel, dass die Innenministerin Nancy Faeser schärfere Strafen für Übergriffe auf Politiker prüft und Maßnahmen für besseren Schutz in den Wahlkämpfen plant, die von einer möglichen Verschärfung des Strafrechts unterstützt werden sollen.
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