Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwochabend den FDP-Vorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Berichten der Hauptstadtmedien zufolge plant die rot-grüne Regierung, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck vorläufig den Finanzposten übernimmt, bis ein neuer Minister ernannt wird. Diese Pläne wurden jedoch kurz darauf vom Kanzleramt dementiert. Die Bild-Zeitung zitiert SPD-Generalsekretär Matthias Miersch aus dem ARD-Morgenmagazin: “Es wird einen anderen Minister geben”, sagte er, ohne weitere Details zu nennen.
Die Bild-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass die Grünen drei der vier FDP-Ministerposten in der Bundesregierung übernehmen würden. Auch wurde spekuliert, dass Innenministerin Nancy Faeser temporär die Leitung des Justizministeriums von FDP-Mitglied Marco Buschmann übernehmen könnte. Jedoch stellte Der Spiegel klar, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Habeck die Berichterstattung der Bild als “Ente” und verneinte Bestrebungen, das Finanzministerium zu übernehmen.
Nach der Entlassung Lindners traten auch die anderen FDP-Minister der Ampel-Regierung zurück. Robert Habeck äußerte sich zu dieser Entwicklung und bestätigte, dass drei künftige Ministerposten von den Grünen besetzt werden sollen. Die grüne Familienministerin Lisa Paus wird vorübergehend die Aufgaben von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger übernehmen, und die Umweltministerin Steffi Lemke die des Verkehrsministers Volker Wissing, laut vorläufigen Angaben aus dem Kanzleramt.
Am gestrigen Abend forderte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen und somit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Stefan Wolf, Präsident des Verbands, betonte gegenüber der Bild-Zeitung die Notwendigkeit einer wirtschaftlichen Richtungsentscheidung. Auch die AfD-Spitze, vertreten durch Alice Weidel, sah das Ende der Ampel-Regierung als “Befreiung” und forderte ebenfalls die Vertrauensfrage. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder hatten bereits ähnliche Forderungen gestellt.
Scholz kündigte spät am Mittwochabend an, dass vorgezogene Neuwahlen für März 2025 geplant sind. In einem Gespräch mit RTL äußerte SPD-Vorsitzende Esken ihre Überzeugung, dass Scholz erneut als Kanzlerkandidat antreten und die Wahl gewinnen werde.
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