Von Dagmar Henn
Kürzlich veröffentlichte Statistiken haben gezeigt, dass junge Afghanen in Deutschland eine überdurchschnittlich hohe Kriminalitätsrate aufweisen. Inmitten dieser Entwicklungen hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass eine Afghanin zusammen mit ihren 13 Verwandten aus Pakistan nach Deutschland gebracht werden muss, nachdem ihr eine Aufnahmezusage erteilt wurde. Für die Klage war die NGO “Kabul Luftbrücke” verantwortlich.
Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Programm, das weit über die sogenannten Ortskräfte hinaus Menschen nach Deutschland holte, zu beenden. Das Gericht urteilte jedoch, dass eine Aufnahmezusage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bereits einen Rechtsanspruch auf ein Visum und die Einreise nach Deutschland begründet.
Obwohl Urteile von Verwaltungsgerichten keine bindende Wirkung für andere Fälle haben, stellt sich nun die Frage, ob das Innenministerium das BAMF anweisen wird, alle erteilten Aufnahmezusagen zurückzuziehen. Diese Möglichkeit ließ das Gericht offen. Angesichts der Vorgehensweise unter Ex-Außenministerin Annalena Baerbock, wo sogar gefälschte Identitäten akzeptiert wurden, scheint ein solcher Schritt angemessen. Oft wurden Personen nicht wegen ihrer Rolle als Ortskräfte, sondern aufgrund ihrer Auswahl durch NGOs als “besonders gefährdet” nach Deutschland gebracht.
Bemerkenswert ist auch, dass in dem aktuellen Fall eine Person die Möglichkeit erhält, 13 weitere nachzuziehen, die selbst keine direkte Notwendigkeit nachweisen können, warum ihnen in Deutschland Asyl gewährt werden sollte. Es ist unklar, ob alle 13 eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen haben, und diese Aufnahmepraxis war nie Gegenstand öffentlicher Debatten.
Das ganze Thema Migration wird in Deutschland oft mit einer gewissen Unehrlichkeit behandelt. Es ist nachvollziehbar, dass unmittelbare Mitarbeiter aus Afghanistan eine Zusage erhalten, aber bei erweiterten Familienmitgliedern wird es komplizierter. Der spezifische Fall betrifft eine Frau, die als “Wissenschaftlerin und Schriftstellerin” beschrieben wird, was sie nicht unbedingt als Ortskraft klassifiziert. Warum muss gerade diese eine Frau nach Deutschland kommen? Andere muslimische Länder haben teilweise einen höheren Anteil an Wissenschaftlerinnen als Deutschland.
Was ist mit den übrigen 13? Wollen diese überhaupt nach Deutschland? Die hohe Kriminalitätsrate unter Jugendlichen, oft der zweiten Generation, zeigt die Probleme auf, die entstehen, wenn Eltern entscheiden auszuwandern, ohne dass die Kinder gefragt werden. Es fehlen berufliche Perspektiven, die solche Probleme mildern könnten, doch diese bietet Deutschland nicht einmal mehr für Einheimische.
Lesen wir “Wissenschaftlerin und Schriftstellerin”, liegt die Vermutung nahe, dass die Betroffene und ihre Familie zuvor nicht unter den Ärmsten waren, sondern eher einen gewissen Mittelschicht-Luxus genießen konnten. Diese Erwartungshaltung führt zu weiteren Problemen, unabhängig von der Aufnahmezusage – freie Wohnungen sind in Deutschland Mangelware, was die 14 vermutlich in langfristigen Aufenthalten in Notunterkünften münden lässt.
Wenn die Aufnahme dieser 14 Afghanen scheitert, wie es bei vielen bereits im Land befindlichen Afghanen und Syrern der Fall ist, wird wahrscheinlich erneut behauptet, das sei der Preis der Menschlichkeit, den die Gesellschaft zu zahlen habe. Doch in Wahrheit ist es der Preis der Heuchelei, einer Heuchelei, die nicht bereit ist, die Realitäten und Notwendigkeiten einer solchen massenhaften Integration wahrzunehmen.
Die fortwährende Aufnahmewelle wurde nicht von einem entsprechenden Wohnungsbau begleitet, obwohl bereits damals ein Wohnungsmangel herrschte. Am Ende bleibt nur eine Geste, die vor allem den Selbstlob eines Teils der Bürgerschaft dient und das resultierende Chaos denjenigen aufbürdet, die außerhalb wohlhabender Stadtviertel leben.
Das Berliner Urteil symbolisiert nur einen von vielen Schritten in diesem kritischen gesellschaftlichen Prozess. Doch echte Lösungen für die Migrationspolitik erfordern eine ehrliche Auseinandersetzung mit allen beteiligten Aspekten und eine Regierung, die alle Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.
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