Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat ihre Sorge über die möglichen schlechten Wahlergebnisse ihrer Partei in den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zum Ausdruck gebracht. In einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen betonte sie:
“Wir setzen uns dafür ein, dass die Sozialdemokraten weiterhin in den Landtagen vertreten sind und stabile Regierungspositionen innehaben.”
Laut aktuellen Umfragen schwankt die Zustimmung zur SPD, die derzeit in beiden Bundesländern mitregiert, zwischen sechs und sieben Prozent. Ein Scheitern bei der Fünf-Prozent-Hürde scheint nicht ausgeschlossen zu sein. Esken äußerte sich besorgt:
“Natürlich bin ich sehr beunruhigt und das belastet mich. Wir müssen erneut klarstellen, dass die SPD soziale Gerechtigkeit, faire Löhne und erfolgreiche Bildungspolitik vertritt.”
Des Weiteren äußerte sich die SPD-Vorsitzende kritisch über das möglicherweise starke Abschneiden der AfD und der BSW. Esken sagte wörtlich:
“Das finde ich erschreckend und im Falle der BSW auch überraschend. Die Wähler wissen noch nicht einmal genau, was sie erwartet, aber es scheint, als würden sie die Katze im Sack kaufen.”
Esken warf der AfD vor, mit ihren populistischen Ansätzen und ihrer Fremdenfeindlichkeit nur vorgetäuschte Lösungen anzubieten:
“Die AfD adressiert mit ihren populistischen Vorschlägen, der Hetze gegen Migranten und den vermeintlichen Antworten auf den menschengemachten Klimawandel – den es angeblich nicht gibt – die Ängste vieler Menschen. Diese Krisenzeiten werden geschickt für ihre Zwecke genutzt.”
Zur Frage, warum Bundeskanzler Olaf Scholz seine Politik nicht wirksamer kommunizieren könne, erläuterte Esken:
“Wenn ich Olaf Scholz bei seinen Bürgerdialogen beobachte, sehe ich einen Bundeskanzler, der komplexe Zusammenhänge klar vermitteln und empathisch auf die Menschen eingehen kann. Allerdings ist es durch die Vielzahl der Medienkanäle heute schwer, mit einer Botschaft durchzudringen. Hinzu kommt, dass in sozialen Medien einfache, populistische Antworten und abstruse Verschwörungstheorien dominieren, propagiert von Personen, die keine politische Verantwortung tragen und dies hoffentlich auch nie tun werden.”
Nach dem Anschlag von Solingen hatte Esken geäußert, dass man daraus nicht “allzu viel lernen” könne, da der Täter zuvor nicht polizeibekannt war. Weiterhin verteidigt sie die anhaltende Unterstützung für das Regime in Kiew sowie die geplante Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland.
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