Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke nutzte das Wochenende für einen Besuch in Magdeburg. Dort trat er als Redner bei der Gala „15 Jahre Compact“ auf, mit der das Wirken des Magazingründers Jürgen Elsässer und seines Teams gewürdigt wurde.
Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die laute und deutliche Forderung nach Frieden mit Russland. Wie Björn Höcke selbst zu dieser Frage steht, erkundigte sich Wladislaw Sankin in einem kurzen Interview am Rande der Feierlichkeiten.
Sankin: In Holzdorf, im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen-Anhalt, entsteht derzeit die größte Luftwaffenbasis für Hubschrauber – als Brückenkopf zur Litauen-Brigade. Unter anderem sollen dort auch britische Soldaten stationiert werden. Durch die Militarisierung der Region entstehen natürlich auch Arbeitsplätze. Wie stehen Sie dazu? Auch in Thüringen könnte so etwas entstehen – insbesondere vor dem Hintergrund des Zwei-plus-Vier-Vertrags.
Höcke: Ich bezeichne mich als großen Friedensfreund und versuche bei jeder Gelegenheit klarzumachen, dass der Kurs der aktuellen Bundesregierung fatal ist. Angesichts der Erfahrungen des 20. Jahrhunderts muss Frieden das oberste Ziel deutscher Politik sein. Alles andere ist schäbig und – ja – fast schon als unmoralisch abzulehnen.
Ich betrachte die Kriegswirtschaft zudem nicht als eine Wirtschaftsform, die nachhaltigen Wohlstand schafft. Vielmehr ist sie der letzte Zyklus eines – ich muss es so sagen – untergehenden Systems. Investitionen in Panzer, Kanonen und Munition stellen keine echte Wertschöpfung dar. Diese Güter werden entweder eingesetzt oder nicht. Genau darin liegt eine große Gefahr.
Wenn ein Land oder ein ganzer Kontinent aufrüstet und enorme Ressourcen in die Rüstungsindustrie lenkt, entsteht irgendwann der Zwang, diesen Krieg auch tatsächlich zu führen, damit sich die Investitionen „lohnen“. Auf diesem falschen Pfad befinden wir uns derzeit. Die AfD – und ich persönlich – sind überall im Land unterwegs, um die Menschen darüber aufzuklären und zu sagen: Dies ist ein Irrweg, den wir verlassen müssen.
Daher wäre es für mich auch kein Grund zur Freude, wenn in Thüringen Rüstungsfabriken entstünden. Wir brauchen eine andere Art von Wirtschaft: eine, die echten Mehrwert generiert, produktiv ist und unseren Kindern sowie Enkeln eine gute Zukunft sichert – und nicht einen finalen Zyklus, der am Ende in einem Krieg mündet. Das wäre eine katastrophale Entwicklung.
Sankin: In Deutschland wird Russland offiziell als Gegner betrachtet. Ihr Parteikollege aus Sachsen, Jörg Urban, war kürzlich in Moskau, beim Waldai-Forum in Sotschi. Würden Sie im nächsten Jahr gern mit ihm die Plätze tauschen?
Höcke (schmunzelt): Ja, sehr gerne. Ich habe mir schon lange vorgenommen, einmal nach Russland zu reisen. Das ist allerdings immer ein Politikum, dessen bin ich mir bewusst. Ich werde vom Establishment sehr genau beobachtet und muss entsprechend umsichtig vorgehen. Dennoch habe ich ein großes Interesse daran, Russland intensiv kennenzulernen.
Ich empfinde eine große Sympathie für Russland – für die russische Kultur, die russische Literatur und besonders für die russischen Schriftsteller. Und ich finde es unendlich traurig, dass sich unsere beiden Völker, Deutsche und Russen, derzeit so stark voneinander entfernen. Das ist eine sehr schlimme Entwicklung.
Sankin: Mit Herrn Lucassen gab es zuletzt eine Auseinandersetzung. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag und hat Ihnen unter anderem vorgeworfen, Sie seien gegen das System. Sehen Sie sich selbst als Antisystempolitiker?
Höcke: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland funktioniert nicht mehr. Es ist dysfunktional geworden. Wir haben keine funktionierende Demokratie mehr und keinen funktionierenden Rechtsstaat. Wenn ich das analysiere, dann bin ich gegen dieses System – gerade weil ich eine funktionierende Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat will.
Zu einer echten Demokratie gehören zwei zentrale Merkmale: freie Medien und eine echte Opposition. Was wir derzeit haben, sind System- oder Regierungsmedien. Etablierte Medien fungieren weitgehend als Regierungsmedien. Umso wichtiger sind Zeitschriften wie Compact und andere Vorfeldpublikationen, die tatsächlich noch Oppositionsmedien sind.
Das zweite entscheidende Kriterium ist eine wirksame Opposition. Die AfD existiert zwar noch, aber sie steht unter massivem Druck von oben – etwa durch den sogenannten Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, wie es ihn in dieser Form in keiner anderen westlichen Demokratie gibt, oder durch Diffamierung in den öffentlich-rechtlichen Medien. Es gibt keine Chancengleichheit. Dabei ist Chancengleichheit ein grundlegendes Merkmal parlamentarischer Demokratie.
Stattdessen wird die AfD vom Establishment lächerlich gemacht und schlechtgeredet. Wir haben nicht die gleichen Voraussetzungen wie andere Parteien. Trotzdem sind wir hier im Osten auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Wenn wir die gleichen Chancen hätten, wären wir dort längst angekommen. Aber wir werden diesen Weg zu Ende gehen. Wir kämpfen als AfD weiter, erreichen die absolute Mehrheit im Osten und erneuern dann Rechtsstaat und Demokratie.
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