Das Bundeskriminalamt (BKA) hat neue Zahlen zu politisch motivierten Straftaten veröffentlicht. Im Jahr 2024 stiegen diese Delikte um beträchtliche 40,22 Prozent auf 84.172 Fälle an. Laut BKA-Auswertung wurden etwa die Hälfte dieser Straftaten dem rechten politischen Spektrum zugeordnet, wodurch der höchste Wert seit der Einführung der Statistik im Jahr 2001 erreicht wurde.
Bei einer Pressekonferenz in Berlin stellten BKA-Präsident Holger Münch und der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Statistik für 2024 zum Thema „Politisch motivierte Kriminalität (PMK)“ vor. Mediale Berichte darauffolgend zeigen den Ernst der Lage auf:
- Die Zeit: Der spürbare Anstieg politisch motivierter Kriminalität spiegelt laut Dobrindt eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung wider.
- Bild: Alarmierende Statistiken zeigen einen 40-prozentigen Anstieg politischer Gewalt – ein neuer Rekord!
- Der Spiegel: Letztes Jahr erreichten die politisch motivierten Straftaten einen neuen Höchststand seit 2001, die Hälfte davon wird dem rechten Spektrum zugeschrieben.
- Deutschlandfunk: Dobrindt beschreibt den Anstieg als enorm und betont, dass insbesondere die rechtsextreme Gewalt zugenommen habe, einschließlich wachsender Aktivitäten von rechtsextremen Jugendbewegungen.
In der BKA-Pressemitteilung zitiert Dobrindt:
„Der bisher unerreichte Anstieg in der Statistik politisch motivierter Straftaten ist alarmierend. Wir müssen mit Entschiedenheit gegen alle Formen von Verfassungsfeindlichkeit und Gewalt vorgehen. Die hohe Rate antisemitischer Straftaten ist besonders unakzeptabel. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Täter Angst verbreitet wird, welches ehrenamtliche oder politische Engagements lähmt.“
Dobrindt fordert eine „echte Zeitenwende in der inneren Sicherheit“, um die zunehmende Bedrohung effektiv zu bekämpfen. Laut einem Artikel der Zeit kündigte er eine „Doppelstrategie aus mehr Polizeikompetenzen und schärferen Konsequenzen für Straftäter“ an, darunter auch die geplante Speicherung von IP-Adressen.
Laut BKA-Statistik wurden 42.788 der PMK-Straftaten dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet, ein Anstieg von fast 48 Prozent. Gewaltstraftaten stiegen dabei um etwa 17 Prozent.
Ein weiteres bedenkliches Thema ist die Zunahme von links motivierten Straftaten, die aufgrund von Gewalttendenzen und hohen Sachschäden ebenfalls eine Herausforderung darstellen. Auch politisch motivierte Straftaten mit ausländischer Ideologie nahmen stark zu, besonders im Kontext des Nahost-Konflikts.
Das BKA hebt zudem die zunehmende Bedeutung des digitalen Raums für Hasskriminalität hervor. Die Anzahl der erfassten Hasspostings stieg um 34 Prozent. Das Thema frauenfeindlicher Straftaten wurde ebenso angesprochen, wobei hier ein Anstieg von 73,3 Prozent zu verzeichnen war.
Die jüngsten Zahlen verdeutlichen die drängende Notwendigkeit, auf allen Ebenen gegen politische und ideologisch motivierte Kriminalität vorzugehen.
Weitere Entwicklungen – Innenminister Dobrindt veranlasst das Verbot des „Königreich Deutschland“, „König“ Peter Fitzek wurde inhaftiert.