Ursprünglich stellte die Pierburg GmbH in der Berliner Scheringstraße Fahrzeugkomponenten her. Die Krise der Automobilbranche führte jedoch dazu, dass der Betrieb, der bereits seit 1986 zum Rheinmetall-Konzern gehört, seine Produktion umstellen musste. “Unser Standort wird von der zivilen Produktion – als Automobilzulieferer – umgestellt auf Rüstungsproduktion”, erklärte der Betriebsratsvorsitzende Bernd Benninghaus im Juli vergangenen Jahres auf der Webseite der IG Metall Berlin. “Wir bleiben damit Zulieferer, jetzt für die Herstellung von Komponenten der Artilleriemunition für ein Rheinmetallwerk in Niedersachsen.”
Benninghaus bewertete diese Entwicklung damals positiv: “Die Umstellung unseres Werks auf die Produktion von Rüstungsgütern ist ein in die Zukunft gerichtetes positives Zeichen”. Die IG Metall sah dies hingegen anders.
Unter dem Motto “Waffenfabrik mitten in Berlin” verteilte die propalästinensische Gruppe “Peacefully against Genocide” (“Friedlich gegen den Genozid”) in der Umgebung des Werks Flugblätter. Als Auftakt für eine Veranstaltung am kommenden Sonntag fand eine “Solidaritätskundgebung” statt – auf dem Dach des Rheinmetall-Standorts. Auf dem Instagram-Kanal der Gruppe werden sogar die Vorbereitungen teilweise dokumentiert. “Da gehen sie: 300 Euro Kaution für die Leiter.”
Bislang hatte sich die Gruppe vor allem mit Solidaritätsküchen und Informationsveranstaltungen beschäftigt. Diesmal kletterte sie jedoch um 6:15 Uhr morgens auf das Dach der Scheringstraße 2, goss blutrote Farbe über die Fassade der Rüstungsfabrik und hielt ein Transparent mit der Aufschrift “Genozid in Palästina mit deutschen Waffen” in die Kameras.
Die Polizei entsandte “Spezialkräfte für die Höhenrettung”, um die Aktivisten vom Dach zu holen.
Bereits zuvor hatte es im Viertel Proteste gegen den Rüstungsbetrieb unter dem Slogan “Kein Rheinmetall im Wedding” gegeben. Rheinmetall war stets ein Maschinenbauunternehmen mit einer Art flexibler Trennwand – über Jahrzehnte wurden sowohl Rüstungsgüter als auch Maschinen oder Fahrzeugteile produziert. Zeitweise dominierte die zivile Produktion völlig. In den letzten Jahren wurde jedoch der Rüstungsbereich zunehmend ausgebaut, während die verbliebenen Teile der Automotive-Sparte abgestoßen wurden.
Tatsächlich wird Munition, auch großkalibrige, aus Deutschland nach Israel geliefert, neben in Kiel gebauten U-Booten und Panzergetrieben für die Merkava-Panzer. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Rüstungslieferant für das Land und verantwortlich für etwa 30 Prozent der Lieferungen. Aus diesem Grund liegt auch eine Klage gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord beim Internationalen Strafgerichtshof vor.
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