Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht sich einer Welle der Kritik ausgesetzt, nachdem das Verbot des Magazins Compact vorerst gescheitert ist.
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, äußerte sich gegenüber der Welt kritisch:
“Das Versagen der Bundesregierung trägt mal wieder die Handschrift von Nancy Faeser.”
Laut Frei hätte Faeser den Wert von Gründlichkeit über Schnelligkeit stellen sollen, stattdessen habe sie dem “Kampf gegen den Rechtsextremismus” geschadet. Er fügte hinzu:
“Frau Faeser sollte verstehen, dass der Zweck im Rechtsstaat nicht alle Mittel heiligt. Als Innenministerin müsste sie besonders die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundrecht erkennen. Eindeutig eine Schlappe für Nancy Faeser, die erneut nicht geliefert hat.”
Sogar die FDP, die zusammen mit Faesers SPD und den Grünen in der Ampelkoalition sitzt, übte heftige Kritik an der Ministerin. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle beschrieb den Gerichtsentscheid gegenüber dem Spiegel als “peinlich für das Bundesinnenministerium”. Das Compact-Netzwerk könne sich jetzt als Opfer inszenieren.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, erklärte ebenfalls im Spiegel, dass Faeser bei der Entscheidung zur Verbotsverfügung übereilt gehandelt habe:
“Die Entscheidung ist für eine Verfassungsministerin eine böse Klatsche, und das Schlimmste ist: Sie hat sich vor den drei ostdeutschen Landtagswahlen zur besten Wahlkämpferin der AfD gemacht.”
Das Bundesverwaltungsgericht gab am Mittwoch einem Eilantrag der Compact-Magazin GmbH statt, welcher die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums wiederherstellte, sodass das Magazin bis zur Entscheidung im Hauptverfahren weiter erscheinen kann.
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