Das Auswärtige Amt hat die chinesische Botschaft einbestellt, eine Reaktion auf Vorwürfe, dass chinesische staatliche Akteure 2021 in Computer des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie eingedrungen seien.
Die offizielle Mitteilung des Vorfalls finden sich nicht auf der Website des Auswärtigen Amtes, sondern wurde vom Bundesministerium des Innern veröffentlicht. Die Erklärung lautet:
“Nach gründlichen Analysen und Untersuchungen hat die Bundesregierung einen schwerwiegenden Cyberangriff auf das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie Ende 2021 staatlich geleiteten Gruppen aus China zugeschrieben und diesen auf das Schärfste verurteilt. […] Insbesondere waren das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik maßgeblich an der Behebung der Cyberangriffsschäden beteiligt.”
Demnach waren das Auswärtige Amt und insgesamt vier Bundesbehörden über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren involviert, um festzustellen, dass der Angriff von chinesischen Akteuren ausgeführt wurde.
Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich ebenfalls kritisch:
“Die Bundesregierung verurteilt diesen von der chinesischen Regierung gesteuerten Cyberangriff auf das Schärfste. Wir fordern China auf, solche Cyberattacken einzustellen und zu unterbinden. Diese Bedrohungen gefährden unsere digitale Souveränität sowie die Europas.”
Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie ist für die Erstellung von Geodaten zuständig und bietet eine digitale Plattform für Kommunen und Länder, um Karten zur Verfügung zu stellen. Diese Daten sind entweder kostenlos oder gegen eine Gebühr erhältlich.
Es bleibt unklar, welche spezifischen Daten für ausländische Akteure interessant sein könnten und auf welcher Basis der Verdacht auf chinesische Hacker gefallen ist, da die Ukraine ebenfalls aktiv in Cyberoperationen involviert ist und möglicherweise ebenso Interesse an den Daten hätte.
Die Anschuldigung, chinesische Akteure hätten eine deutsche Behörde attackiert, spiegelt ähnliche, beweisfreie Vorwürfe wider, wie sie in der Vergangenheit gegen Russland erhoben wurden. Die Benennung der Hackergruppen wie “Vixen Panda” folgt auch einem bekannten Muster.
Darüber hinaus könnte die zeitliche Nähe dieser Anschuldigungen zu einem neu beschlossenen Gesetzentwurf, der Unternehmen Richtlinien zur Verstärkung der Cybersicherheit auferlegt, auffällig sein.
Währenddessen sieht das Innenministerium China als eine signifikante Bedrohung, die unter anderem durch umfangreiche Informationsgewinnung die eigenen industriellen und geopolitischen Ziele vorantreiben soll.
Ein Kommentar der chinesischen Botschaft steht aus, jedoch gab es eine Stellungnahme vom 12. Juli zur Entscheidung, chinesische Produkte von deutschen 5G-Netzen zu entfernen. Diese wurde wie folgt formuliert:
“Die Maßnahme des Bundesinnenministeriums stellt eine reine politische Diskriminierung dar. Sie schadet nicht nur dem gegenseitigen Vertrauen erheblich, [sondern] beeinträchtigt auch die potenzielle Zusammenarbeit zwischen China und Europa.”
Das Auswärtige Amt, das bei diesem Attribuierungsverfahren federführend war, sieht in der Beeinträchtigung dieser Kooperationen ein strategisches Ziel, wie es in der China-Strategie festgelegt wurde.
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