Die Koalitionsverhandlungen zwischen dem BSW und der SPD in Brandenburg wurden durch kritische Fragen des BSW zu einem geplanten Ausbau der Luftwaffenbasis Schönewalde/Holzdorf belastet. Laut Berichten hat das BSW das entsprechende Dokument mit den kritischen Nachfragen nach einem ersten Rückzug erneut eingereicht.
Die RBB berichtete vergangene Woche, dass die Anfrage der BSW-Landtagsfraktion zuvor zurückgezogen worden war.
Die Abgeordneten des BSW wollten unter anderem klären, inwieweit die Landesregierung in die Entscheidungen zum Ausbau des Standortes und zur Stationierung des Arrow 3 Raketenabwehrsystems eingebunden war. Außerdem fragten sie nach der Einschätzung der Landesregierung bezüglich der Risiken, dass der Fliegerhorst in einem bewaffneten Konflikt Zielangriffe erleiden könnte.
Das BSW zeigte sich darüber hinaus besorgt, ob das Arrow 3 System potentiell auch gegen bestimmte Staaten eingesetzt oder sogar missbraucht werden könnte, um als Angriffswaffe zu dienen.
Der mögliche Koalitionspartner SPD reagierte verärgert auf die erneute Einreichung der Anfrage. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk äußerte sich knapp über den RBB: “Die Kleine Anfrage gibt es nicht mehr. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen”. Trotzdem tauchte das Dokument kurz darauf aufs Neue auf, wie die Berliner Zeitung berichtete und droht nun, die Koalitionsbildung weiter zu stören.
BSW-Abgeordneter Sven Hornauf aus Frankfurt (Oder) hat die Anfrage im Namen seiner Kollegen erneut gestellt und forderte darin Antworten zu den Beteiligungsprozessen und Risikobewertungen im Kontext des Fliegerhorstes.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass aus seiner Sicht alle relevanten Fragen bereits beantwortet worden seien. Er verwies auf eine geplante Koalitionsvereinbarung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Unterstützung der Bundeswehrstandorte betont. Woidke sagte gegenüber dem RBB: “Wir sind uns einig, das ist in der Präambel schon festgeschrieben worden. Das haben wir gemeinsam beschlossen, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik erhöht werden muss. Dass wir zu unseren Bundeswehrstandorten stehen und alles andere leitet sich davon ab.”
Der Militärflughafen Schönewalde/Holzdorf soll nach den vorhandenen Plänen zukünftig einer der bedeutendsten Luftstützpunkte der Bundeswehr werden. Die Bundesregierung plant, das israelische Luftverteidigungssystem Arrow 3 zu beschaffen, das darauf ausgelegt ist, anfliegende Raketen in großer Höhe abzuwehren.
Für weitere Spannungen sorgte die Aussage von Hornauf, er werde Woidke nicht unterstützen, solange dieser am Ausbau des Luftwaffenstützpunkts festhalte. Derzeit hätten SPD und BSW in einer möglichen Koalition nur eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen.
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