Dietmar Woidke nach anfänglichem Scheitern erneut zum Ministerpräsidenten von Brandenburg gewählt

Bei der jüngsten Wahl zum Ministerpräsidenten im Brandenburger Landtag konnte der amtierende SPD-Landeschef Dietmar Woidke die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreichen. Trotz der geheimen Abstimmung mangelte es ihm an ausreichender Unterstützung.

Die regierende Koalition aus SPD und BSW verfügt in Brandenburg nur über eine knappe Mehrheit. Für eine erfolgreiche Wahl im ersten und zweiten Wahlgang benötigte Woidke die Zustimmung von mindestens 45 Abgeordneten. Diese erhielt er im ersten Anlauf jedoch nicht, woraufhin die Landtagssitzung vorübergehend unterbrochen wurde. Der zweite Wahlgang wurde daraufhin eingeleitet.

Im zweiten Anlauf gelang es Woidke schließlich, sich durchzusetzen. Er erhielt 50 Stimmen, einschließlich Unterstützung aus den Reihen der Opposition, und bleibt somit Brandenburgs Ministerpräsident.

Obwohl ein dritter Wahlgang stattgefunden hätte, bei dem nur eine einfache Mehrheit erforderlich gewesen wäre, zeigt das Ergebnis des ersten Wahlgangs, dass nicht alle Abgeordneten der beiden Koalitionsparteien SPD und BSW ihre Zustimmung gaben. Ein ähnliches Phänomen war bereits in der vorherigen Legislaturperiode zu beobachten, als Woidke im ersten Wahlgang gewählt wurde, allerdings nicht die volle Unterstützung der damaligen Koalition aus SPD und CDU erhielt.

Weitere Informationen – Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg ist abgeschlossen.

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