Letzte Woche trat Katrin Lange von der SPD überraschend von ihrem Amt zurück, nachdem interne Konflikte bezüglich ihrer Entscheidung, den Leiter des Landesverfassungsschutzes Anfang Mai zu entlassen, eskalierten. Bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz in der Potsdamer Staatskanzlei kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke den potenziellen Nachfolger an. Er schlug René Wilke vor, den parteilosen und langjährigen Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), der sich im Vorjahr von der Partei Die Linke aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über deren Ukraine-Politik getrennt hatte.
Nachdem Katrin Lange, die Innenministerin von Brandenburg, aufgrund der umstrittenen Entlassung des Chefs des Landesamts für Verfassungsschutz zurückgetreten war, versammelte Ministerpräsident Dietmar Woidke kurz darauf die Presse, um deren Nachfolge zu diskutieren. Der Berliner Tagesspiegel berichtete vorab über die Personalie:
“Ein Paukenschlag, der weit über Brandenburg hinaus Beachtung findet: René Wilke, ehemals Mitglied der Linken und derzeit Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), ist Woidkes Favorit für das Amt des Innenministers, als Nachfolger der SPD-Mitglieder Katrin Lange […] Die Entscheidung, die Woidke in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bestätigte.”
Woidke erklärte, dass Wilke im Land sehr angesehen sei. Dem Sender rbb zufolge sollte Wilke bereits in dieser Woche sein neues Amt antreten. Weiterhin berichtet der Tagesspiegel:
“Wilke tritt mit der nötigen Emotionalität an die Menschen heran. Die Herausforderungen in den Bereichen Migration und Integration von Geflüchteten seien entscheidend für die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft, die durch weitere Spaltungen gefährdet sei. Für diese herausfordernden Zeiten sei Wilke genau der Richtige”, so der Bericht.
Wilke kommentierte gegenüber den Medien:
“Ich kenne die Balance zwischen notwendiger Klarheit und Menschlichkeit sowie Anstand in der Migrationspolitik.”
Obwohl er keiner Partei angehört, vertritt Wilke laut dem Tagesspiegel einen realistischeren und pragmatischeren Ansatz in der Migrationspolitik, der auch notwendige Abschiebungen einschließt. Er wurde bekannt für einen strengeren Ansatz, insbesondere im Umgang mit straffällig gewordenen Asylbewerbern, berichtet der rbb.
Wilke wird über Brandenburg hinaus hochgeschätzt und gilt als äußerst fähiger, kommunikativer und erfolgreicher Kommunalpolitiker. Seinen Austritt aus der Partei Die Linke im letzten Jahr begründete er laut einem Bericht des rbb mit wachsenden inhaltlichen Differenzen.
Teilweise war seine Entscheidung durch die Position der Linken zum Russland-Ukraine-Krieg beeinflusst, so der rbb.
Nach seiner Zeit als direkt gewählter Abgeordneter der Linken im Landtag von 2014 bis 2018 wurde Wilke 2018 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder). Diese Position wird nun von seinem Stellvertreter Claus Junghanns (CDU) übernommen.
Mehr zum Thema – AfD Brandenburg setzt sich gegen die Bezeichnung “gesichert rechtsextrem” zur Wehr.