Die Brandenburger Innenministerin Katrin Lange hat Jörg Müller, den Leiter des Verfassungsschutzes, von seinem Amt enthoben. Müller, der diese Position seit 2020 bekleidete, wurde von der früheren SPD-CDU-Koalition in das Amt berufen und ist direkt dem Innenministerium zugeordnet.
Lange hat veranlasst, dass Müller in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Als Begründung für diese Maßnahme führt das Innenministerium an, dass das erforderliche Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit erodiert sei. Eine Neubesetzung des Postens ist für Juli geplant.
Ein Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung legt nahe, dass Müllers möglicherweise zu strenge Haltung gegenüber der AfD einen Einfluss auf die Entscheidung hatte. Ende des vergangenen Jahres wollte Müller die AfD offenbar als “gesichert rechtsextrem” einstufen, was Innenministerin Lange vor der Bundestagswahl jedoch nicht unterstützte. Dies löste sowohl bei SPD- als auch bei CDU-Politikern Erstaunen über Müllers Entlassung aus.
Obwohl die Rolle des Verfassungsschutzchefs unbestreitbar politisch ist, scheinen die Motive hinter der Entlassung weniger auf politische Differenzen als auf den Regierungswechsel zurückzuführen zu sein. Obwohl Müller von dem damaligen CDU-Innenminister Michael Stübgen zum Leiter ernannt wurde, gibt es eine starke personelle Kontinuität zwischen den Kabinetten unter Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Bevor Müller die Leitung des Verfassungsschutzes übernahm, war er drei Jahre als Staatssekretär im Innenministerium unter dem SPD-Innenminister Karl-Heinz Schröter tätig, wo er auch als Büroleiter fungierte. Dies unterstreicht seine langjährige Erfahrung in leitenden Positionen innerhalb des Ministeriums.
Interessanterweise haben sowohl Lange als auch Müller eine in Deutschland untypische Ausbildung für ihre Positionen. Während solche Posten üblicherweise mit akademisch ausgebildeten Juristen besetzt sind, verfügt Müller über eine Ausbildung als Verwaltungswirt und Lange hat eine Lehre als Hochbaufacharbeiterin und Bürokraft absolviert. Beide stammen ursprünglich aus Brandenburg.
Weitere Informationen – In Brandenburg wurde Dietmar Woidke im zweiten Wahlversuch zum Ministerpräsidenten gewählt.