Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa und Berichten lokaler Medien haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich auf eine Koalition in Brandenburg verständigt. Nach intensiven Verhandlungen wurde auch die Frage der erforderlichen Mehrheit für die anstehende Wahl des Ministerpräsidenten geklärt. Die Vereinbarung soll am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zusammen verfügen SPD und BSW über 46 der insgesamt 88 Sitze im Brandenburger Landtag, während die übrigen Mandate auf AfD und CDU verteilt sind. Aus Verhandlungskreisen wurde bekannt, dass die SPD unter Führung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW mit ihrem Landesvorsitzenden Robert Crumbach die letzten Unstimmigkeiten beilegen konnten. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel: „Brandenburg voranbringen – Bewährtes sichern, Neues schaffen.“
Ende Oktober hatten beide Parteien beschlossen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Im Sondierungspapier einigten sie sich darauf, sich auf nationaler und EU-Ebene für eine diplomatische Lösung des Konflikts in der Ukraine einzusetzen, und wiesen auf die Folgen von Sanktionen hin.
Ein weiterer Aspekt des Sondierungspapiers besagt:
“Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist.”
Es wurde festgehalten, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss, weshalb “wir zur Bundeswehr und ihren Standorten in Brandenburg stehen”, bekunden beide Parteien einstimmig.
Zur Kontroverse führte der Antrag eines BSW-Abgeordneten aus Frankfurt (Oder), der kritisch nach dem potenziellen Einsatz des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Bezug auf den Bundeswehr-Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf fragte. Er drohte dabei, seine Stimme bei der Wahl von Dietmar Woidke zu verweigern. Laut der Berliner Zeitung versicherte jedoch Robert Crumbach, dass die Mehrheit für Woidke gesichert sei, selbst wenn der Abgeordnete nicht zustimmen würde.
Der Koalitionsvertrag soll zudem betonen, dass man sich „im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums“ auf Bundesebene und in der EU für Verhandlungen zur Lösung des Ukrainekonflikts und zur Verringerung der Spannungen in Europa einsetzen werde. Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden wird kritisch gesehen, und man ist der Auffassung, der Krieg könne „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden“, so die gemeinsame Position von SPD und BSW.
In der neuen Koalition liegt der Fokus auf dem Erhalt der Krankenhausstandorte nach der Krankenhausreform, der Reduzierung von Bürokratie und der Förderung der Digitalisierung. Die Entlastung von Eltern mit niedrigem Einkommen von Kita-Beiträgen soll fortgesetzt werden, und in den Grundschulen soll der Schwerpunkt auf dem Erlernen von Lesen, Schreiben und Rechnen mit Vorrang für analoge Lehrmethoden liegen.
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