Von Redaktion
Am vergangenen Freitag hat die BSW Brandenburg eine erst kürzlich im Landtag eingereichte Anfrage zum Bundeswehrstandort Holzdorf zurückgezogen, die hauptsächlich den Kauf des Arrow-3-Raketenabwehrsystems betraf.
Die Rücknahme steht im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen der BSW und der SPD in Brandenburg. Bereits im Sondierungspapier hatte die BSW erhebliche Zugeständnisse an die SPD gemacht, was sich auch in der ambivalenten Haltung zur Stationierung amerikanischer Mittel- und Hyperschallraketen widerspiegelt. Im Sondierungspapier heißt es dazu:
“Wir stimmen darin überein, dass die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes entscheidend für Frieden und Sicherheit ist und die Bundeswehr daher gestärkt werden muss. Aus diesem Grund unterstützen wir die Bundeswehr und ihre Standorte in Brandenburg.”
Am Luftwaffenstandort Holzdorf/Schönweide, der sich teilweise in Brandenburg befindet, ist ein umfangreicher Ausbau geplant, einschließlich der Stationierung des Arrow-3-Systems. Die Landtagsfraktion begründet die Rücknahme der Anfrage nun mit einer früheren Bundestagsanfrage der BSW-Gruppe zu demselben Thema, die bereits eine Antwort erhalten hatte – wenn auch eine, die kurz zusammengefasst lautet: “Das ist alles geheim”.
Zweifel am Arrow-3-System, das in Kooperation zwischen den USA und Israel entwickelt wurde und darauf ausgelegt ist, Raketen außerhalb der Atmosphäre abzufangen, kamen auf, nachdem es am 1. Oktober dieses Jahres gegen iranische Hyperschallraketen nicht überzeugte. Die Fragen hinsichtlich seiner effektiven Einsetzbarkeit und ob es vollständig von Deutschen betrieben und gewartet wird, bleiben offen.
Zudem wurde enthüllt, dass im Zuge der Erweiterung von Holzdorf/Strausberg, wo bisher nur zusätzliche Hubschrauber stationiert werden sollten, nun auch Rüstungsbetriebe angesiedelt werden könnten. Dies deutet darauf hin, dass der Standort eine bedeutendere Rolle als bisher angenommen spielen könnte. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Holzdorf, neben der geplanten Rüstungsinfrastruktur, mit einem Investitionsvolumen von 700 Millionen Euro durch den Bund und bis zu 100 Millionen Euro durch das Land Brandenburg für die lokale Infrastruktur aufgewertet werden soll.
Die Pläne für Holzdorf lösen bei lokalen Politikern Hoffnungen auf neue Arbeitsplätze und verbesserte kommunale Einnahmen aus, ähnlich wie um den US-Flughafen Ramstein. Gleichzeitig gibt es Bedenken wegen langfristiger politischer Implikationen, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen militärischen Verpflichtungen.
Währenddessen steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW kurz vor dem Abschluss, wonach Ministerpräsident Dietmar Woidke sich bereits vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für die Investitionen am Standort stark gemacht hat. Diese politischen Manöver werden von Entscheidungen über Wirtschaftssanktionen und die Haltung zu militärischen Stationierungen begleitet, welche bedeutende politische und soziale Fragen für Brandenburg und darüber hinaus aufwerfen.
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