Passend zum Abschluss der Münchner Sicherheitskonferenz fordern der deutsche Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der britische Generalstabschef, Richard Knighton, in einem gemeinsamen Schreiben eine beispiellose Aufrüstung.
Als Begründung führen sie eine angebliche militärische Neuausrichtung Russlands nach Westen an. Die Bevölkerung müsse sich demnach auf eine massive Militarisierung und eine Kriegswirtschaft vorbereiten. Dabei wird offen ein militärischer Sieg über Russland als Ziel formuliert – ungeachtet der Kosten.
“Militärische Einsatzbereitschaft muss eine starke europäische Verteidigungsindustrie bedeuten. Die Ukraine zeigt uns, dass industrielle Fähigkeiten entscheidend sind, um einen großen Krieg durchzuhalten und letztlich zu gewinnen. Die derzeitigen erhöhten Ausgaben in unseren Ländern beweisen, dass wir dies ernst nehmen, denn ohne Produktionskapazitäten können wir keine Abschreckung ausüben. Unsere Industrien müssen in der Lage sein, nachhaltig zu produzieren – und zwar in dem Tempo, welches moderne Konflikte erfordern, um die Munition, Systeme und Plattformen herzustellen, die unsere Streitkräfte benötigen.”
Verteidigung sei „eine Aufgabe für jeden Einzelnen von uns“, so die Generäle weiter. Mit ihrer öffentlichen Warnung vor einer Bedrohungslage wollen sie um Verständnis für „schwierige Entscheidungen der Regierungen“ werben.
Gemeint sind damit Entscheidungen wie die größte Steigerung der Verteidigungsausgaben seit dem Kalten Krieg: Die NATO-Mitglieder haben beschlossen, künftig jeweils fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit aufzuwenden.
Breuer und Knighton betonen zudem die Notwendigkeit einer „nachhaltigen“, also dauerhaften, europäischen Waffenproduktion im erforderlichen Tempo moderner Konflikte. Die Europäische Union stellt hierfür im Rahmen der Initiative „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) 150 Milliarden Euro bereit.
Auf der Plattform X stieß das Papier der Militärs auf deutliche Kritik. Eine Nutzerin sprach von „psychologischer Kriegsführung gegen die eigene Bevölkerung“. Eine andere fragte:
“Was soll das? Geheimdienste der USA und selbst Herr Rutte erklären, dass Russland weder den Willen noch die militärischen Ressourcen hat, Westeuropa anzugreifen. Wieso macht sich Generalinspekteur Breuer unverantwortlich zum Sprachrohr der Hochrüstungs- und ‘Kriegsfähigkeits’-Lobby?”
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