Während in Sachsen die Vorverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD intensiv geführt werden, kam es zu einem Aufsehen erregenden Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), und Jörg Urban, dem Landeschef der AfD. Das Gespräch fand im sächsischen Landtag in Kretschmers Büro statt. Bestätigungen für das Stattfinden des Treffens kamen von beiden Seiten, CDU und AfD, wie die Zeitung Bild berichtet. Ein Sprecher des Ministerpräsidenten betonte:
“Der Ministerpräsident spricht grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Dies gebietet auch der Respekt vor dem Amt und dem Parlament.”
SPD und BSW waren im Vorfeld über das Treffen informiert worden.
Nach Informationen von Insidern aus dem Umfeld beider Parteien, CDU und AfD, ging die Initiative für das Gespräch von Urban aus. Er hatte nach der Wahl am 1. September und später während eines Unternehmerforums, erneut einen Dialog angestrebt. Laut Angaben der AfD wurden bei dem Treffen „landespolitische Themen“ thematisiert. Weitere Einzelheiten des Gesprächs blieben jedoch unter Verschluss.
Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen erzielte die CDU mit 31,9 Prozent nur knapp mehr Stimmen als die AfD, die 30,6 Prozent erreichte. Bisher hatte Kretschmer jegliche Kooperation oder Gespräche mit der AfD strikt abgelehnt. Er hatte im Wahlkampf erklärt:
“Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, denen darf man keine Verantwortung geben.”
Des Weiteren hat die CDU einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD und der Linken verabschiedet.
Es bleibt unklar, ob Kretschmers Treffen mit dem AfD-Chef als Strategie gesehen werden kann, um in den laufenden Koalitionsverhandlungen Druck auf das BSW auszuüben und weitere Regierungsalternativen, wie eine mögliche Minderheitenregierung der CDU, die eventuell auf die Unterstützung der AfD zurückgreifen müsste, aufzuzeigen.
Derweil erreichen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD einen kritischen Punkt. Besonders der Abschnitt über die Friedenspolitik im Ukraine-Konflikt im potenziellen Koalitionsvertrag ist ein strittiger Punkt, den das BSW nicht aufgeben möchte. Die Gespräche hierzu sollen am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Nach der ersten Runde der Sondierungen verließen die Teilnehmer die Staatskanzlei, ohne weitere Kommentare zu hinterlassen. Die Sondierungsgespräche sind bis mindestens Donnerstag angesetzt, danach sollen die Ergebnisse den Parteigremien vorgelegt werden.
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