Die Webseite Politico, die zum Springer-Verlag gehört, berichtete zunächst darüber, dass die als “extrem rechts” oder “rechtspopulistisch” geltende Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament beschlossen hat, die deutsche Gruppe der AfD, die aktuell aus vierzehn Abgeordneten besteht, nicht erneut in ihre Reihen aufzunehmen. Nach einem starken Abschneiden bei der EU-Wahl entschied sich die Mehrheit der Berliner Abgeordneten, darunter acht Kollegen von Maximilian Krah, für seinen Ausschluss aus der Fraktion. Diese Maßnahme sollte die Wiederaufnahme in die ID-Fraktion erleichtern, was jedoch letztlich scheiterte.
Im Vorfeld der EU-Wahl am 9. Juni musste die AfD sowohl gegen starke mediale Gegenwind als auch parteiinterne Turbulenzen kämpfen. Bereits am 23. Mai hatte die ID-Fraktion, stimuliert durch kontroverse Äußerungen von Maximilian Krah in einem Interview mit einer italienischen Zeitung, beschlossen, alle damals neun Mitglieder der AfD-Delegation auszuschließen. Die Fraktionen der Lega aus Italien, Rassemblement National aus Frankreich, Vlaams Belang aus Belgien und Svoboda a přímá demokracie aus Tschechien stimmten für den Antragsvorschlag von Fraktionschef Marco Zanni (Lega).
Am vergangenen Sonntag gelang der AfD ein bemerkenswerter Wahlerfolg mit einem Zugewinn von sechs weiteren Sitzen im EU-Parlament. In einer darauf folgenden Sitzung in Berlin berichtete der ausgeschlossene Maximilian Krah Journalisten über seinen Rauswurf. An der Abstimmung nahmen auch die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla teil, die jedoch nicht stimmberechtigt waren.
Der Ausschluss von Krah zielte offensichtlich auf die Strategie der Parteiführung ab, sich der ID-Fraktion erneut zu präsentieren, diesmal unter der Leitung des neuen Delegationsleiters René Aust aus Thüringen. Alice Weidels Sprecher bestätigte nun die Meldung von Politico, dass Marine Le Pen und andere Vertreter der ID-Fraktion bei einem Treffen in Brüssel entschieden haben, die deutschen Abgeordneten vorerst nicht wieder aufzunehmen.
Diese Entscheidung führt nun zu finanziellen Einbußen für die AfD. Nach Informationen von n-tv konnte die AfD-Delegation im Europaparlament “im Laufe einer Legislaturperiode mehr als zehn Millionen Euro zusätzlich für ihre Arbeit erhalten, wenn sie einer Fraktion angehört.”</den Sachsen-Landeschef der AfD, Jörg Urban, zitiert Zeit Online: “Dass jetzt der vom Parteitag gewählte Spitzenkandidat nicht Teil der AfD-Delegation sein darf, ist den Wählern nicht mehr zu erklären.”
Krah äußerte sich zu seinem Rauswurf mit den Worten: “Meine Kollegen glauben, dass sie eine bessere Chance haben, wenn sie ohne mich gehen und ich halte das für einen Fehler, aber ich respektiere das.”
Krah kommentierte weiter, die AfD sollte es sich nicht “von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antritt.” Marine Le Pen, die französische Politikerin, hatte sich zuvor wiederholt von der AfD distanziert, indem sie Europe 1 Radio am 20. Mai mitteilte: “Es ist genug. Die AfD liefert eine Provokation nach der nächsten.”
Angesichts der aktuellen Situation schlägt Krah vor, dass die AfD-Fraktion in Brüssel versuchen sollte, mit anderen Parteien eine neue Gruppe zu gründen. Dies könnte eine neue Chance auf Aufnahme in die ID-Fraktion bedeuten. Laut vorläufigen Wahlergebnissen verfügt die ID-Fraktion derzeit über 58 Sitze, neun mehr als zuvor, allerdings ohne die 14 deutschen AfD-Abgeordneten.
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