Am 22. September stehen die nächsten Landtagswahlen in Ostdeutschland an. In diesem Zusammenhang erhielt Robert Crumbach, der Vorsitzende des BSW-Landesverbandes Brandenburg, Gelegenheit, einen Gastbeitrag in der Berliner Zeitung zu verfassen. Der Titel des Artikels lässt bereits erkennen, dass die AfD für das BSW kein potenzieller Gesprächspartner ist. Dies ist besonders relevant, da das BSW nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen insgesamt 470.000 Wählerstimmen erzielte und sich damit als möglicher Koalitionspartner bei den etablierten Parteien positionieren möchte.
Crumbach betonte, dass das BSW bei den Wahlen am 1. September „die einzige Partei war, die Wähler von Höcke & Co. abwerben konnte“. In Sachsen konnte das Bündnis laut Wahlstatistik 23.000 Wechselwähler überzeugen, in Thüringen waren es etwa 11.000, die zuvor ihre Stimme der AfD gegeben hatten. Die Reaktionen der politischen Konkurrenz hierauf fasste Crumbach wie folgt zusammen:
„Statt das deutliche Signal der Wähler gegen ein Weiter-so wahrzunehmen, haben die anderen Parteien nichts Besseres zu tun, als noch am Wahlabend zu fordern, dass das BSW mit ihnen Koalitionen bildet. Dabei gehen sie offensichtlich davon aus, dass wir, wegen vermeintlicher Unerfahrenheit, als einfacher Partner für eine Fortführung ihrer gescheiterten Politik zur Verfügung stehen.“
Laut dem BSW-Spitzenkandidaten positioniert sich das Bündnis klar „gegen Kriegstüchtigkeit und ungeregelte Migration“. Crumbach macht schlechte Politik und Ignorieren aktueller Probleme durch die „Ampel-Parteien und die CDU“ für den Erfolg der AfD verantwortlich.
Die etablierten Parteien haben nach dem Urteil von Crumbach aus den früheren Wahlerfolgen des BSW „nichts gelernt“. Er kritisiert besonders, dass:
„die Ampel ihre Politik nicht ändern, sondern nur besser erklären will. Sie hat nicht verstanden, dass sie abgewählt wurde – abgewählt, weil sie die falsche Politik macht. Und die CDU – sie hat in Sachsen sogar leicht verloren und kann nicht von den Fehlern der Ampel profitieren. Sie profitiert nicht, weil sie erstens mitverantwortlich ist für die Versäumnisse und zweitens lieber ab- und ausgrenzt.“
Crumbach fordert, dass das „Gebot der Stunde“ die inhaltliche Auseinandersetzung und nicht die Diffamierung oder Ausgrenzung der Mitbewerber sein sollte und fügte hinzu:
„Das bedeutet, dass die CDU aufhören muss, andere als rechts- und/oder linksextrem zu bezeichnen. Mag sie endlich inhaltlich argumentieren.“
Robert Crumbach, gewählt am 25. Mai 2024 als Vorsitzender des erst neu gegründeten BSW-Landesverbandes Brandenburg und zugleich Arbeitsrichter, erläuterte in dem Beitrag weitere politische Standpunkte:
„Uns wird vorgeworfen, das Regierungsgeschäft durch unrealistische Forderungen zu stören. Außerdem sei es unfair, bundespolitische Forderungen auf Landesebene zu stellen. Wer sich für das BSW entscheidet, wählt Frieden und den Einsatz von Diplomatie statt Waffen. Daher ist es auch nur konsequent, dies zum Gegenstand von Verhandlungen über gemeinsames Regieren zu machen. Wer dies nicht akzeptiert, spricht den Wählern ihr politisches Urteilsvermögen ab.“
Zum Thema Migration äußerte sich Crumbach kritisch über die AfD und erklärte, das BSW wolle ungeregelte Migration vernünftig begrenzen. Er warnte vor blanko Schecks für Koalitionsbildungen und betonte, dass das BSW niemandem Posten versprechen muss, um Unterstützung zu finden.
Abschließend betonte Crumbach, dass die Bürger vom BSW eine vernünftige und unideologische Politik erwarten und erhofft sich Rückenwind aus den Erfolgen in Thüringen und Sachsen.
Mehr zum Thema – Wahlnachlese: Die Delegitimierung der Demokratie durch selbsterklärte Demokraten