Am vergangenen Samstag hat der Landesverband Sachsen-Anhalt der BSW auf seinem Parteitag in Magdeburg wichtige Vorbereitungen für die Landtagswahl 2026 getroffen. Ein erster Schritt war die Satzungsänderung, die die Gründung neuer Kreisverbände im Bundesland ermöglicht.
Der Landesverband, der derzeit etwa 150 Mitglieder zählt und weitere 500 Mitgliedsanträge vorliegen hat, präsentierte auch sein Wahlprogramm. Der Co-Landesvorsitzende Thomas Schulze hob hervor, dass die Partei laut einer Umfrage des Portals Nius aktuell mit acht Prozent der Stimmen vor SPD, Grünen und FDP liege.
Schulze übte in seiner Rede scharfe Kritik an der Bundesregierung, die er der Umwandlung Deutschlands in eine “Rüstungsrepublik” beschuldigte, wie die Berliner Zeitung berichtete. Er argumentierte, dass die Milliardenbeträge, die derzeit in die Rüstung fließen, besser zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen eingesetzt werden sollten. Konkrete Maßnahmen dazu nannte er allerdings nicht. Er wies darauf hin, dass jeder Fünfte in Sachsen-Anhalt unter der Armutsgrenze lebe und 60.000 Menschen auf Lebensmittelspenden von Tafeln angewiesen seien.
Der Landesverband verabschiedete außerdem einstimmig den Antrag “Für Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten – Schluss mit dem Völkermord in Gaza und der Eskalation gegen den Iran – Menschenrechte verteidigen, Waffenexporte stoppen, Palästina anerkennen”, der insbesondere die israelische Führung für ihr Vorgehen in Gaza kritisiert.
Der Antrag bezog sich auch auf den Internationalen Strafgerichtshof, der für das Jahr 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und andere wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen und Völkermord angekündigt hat.
Schulze kritisierte zudem scharf den Rassismus und den Populismus bei den Themen Flucht und Asyl und positionierte die AfD als politischen Gegner der BSW. Der Ansatz der offenen Grenzen und die Umverteilung von Steuermitteln könnten im Wettbewerb mit einer erstarkenden AfD möglicherweise eine Herausforderung darstellen.
Ein besonderes Highlight war der Auftritt des Gastredners Michael Lüders, Islamwissenschaftler und Spitzenkandidat der BSW bei der letzten Bundestagswahl in Sachsen-Anhalt. Lüders kritisierte die Unterstützung von Politik und Medien für den Krieg im Nahen Osten zwischen Israel und Iran.
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