Von Susan Bonath
Deutschland zeigt zunehmend eine Bereitschaft zur militärischen Aufrüstung, die tief in die Staatskassen greift. Infolgedessen profitiert die Rüstungsindustrie, während soziale Leistungen unter Budgetkürzungen leiden. Um breite Zustimmung dafür zu erlangen, hat sich eine medienweite Kampagne gegen Empfänger von Sozialleistungen entfaltet. Entgegen früherer Versprechen folgten auch SPD und Grüne dieser neoliberale Agenda der Ampelkoalition.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) setzte auf schärfere Sanktionen und stellte die Auszahlungen für das Bürgergeld ein, um Menschen durch Druck in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Er behauptete, damit Milliarden einsparen zu können, obwohl klar war, dass dies viele in die Armut stürzen würde.
Währenddessen schrumpft die Wirtschaft, und die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Steigende Mieten sowie höhere Energie- und Lebensmittelkosten zehren an den Einkommen der Bürger. Aus internen Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) geht hervor, dass die Differenz zwischen dem offiziellen Haushaltsplan und der Realität fast zehn Milliarden Euro beträgt.
Heils Fantasiezahlen
Wie die Bild berichtete, müssen für das Bürgergeld rund 9,6 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als geplant, wie es intern heiße. Anstatt dieser Realität ins Auge zu sehen, schien Heil eher populistische Züge zu bedienen, um Anerkennung von neoliberalen Hardlinern zu ernten.
Das BMAS geht laut eigenen Berechnungen von nötigen Gesamtausgaben für Bürgergeld-Leistungen in Höhe von 45,6 Milliarden Euro aus – weit mehr als die geplanten 36 Milliarden Euro. Die hohen Ausgaben resultieren insbesondere aus gestiegenen Mieten und Nebenkosten.
Krise, Teuerung und Propaganda
Die enormen Steigerungen der Heizkosten zwangen bereits viele Kommunen dazu, ihre Bemessungsgrenzen anzupassen, um nicht zahlreiche Bürger in die Obdachlosigkeit zu entlassen. Auch die Regelsätze mussten in der jüngsten Vergangenheit aufgrund der Inflation bei Strom und Lebensmitteln angehoben werden.
Angesichts einer andauernden Wirtschaftskrise nahmen die Arbeitslosenzahlen zu. Das Ministerium ignorierte diese Tatsache in seinen Planungen und ging von einer niedrigeren Zahl an Bedarfsgemeinschaften aus, als es die Realität zeigt.
Deindustrialisierung und prekäre Jobs
Die anhaltenden Sanktionen gegen Russland und die damit verbundenen hohen Energiepreise haben wesentlich zur wirtschaftlichen Notlage beigetragen. Unternehmen schließen oder verlagern ihr Geschäft ins Ausland, was eine Deindustrialisierung Deutschlands zur Folge hat.
Massenentlassungen statt Aufschwung
Nachrichten über umfassende Jobverluste in der Automobilbranche häufen sich. So plant Volkswagen laut Medienberichten, 30.000 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen, während andere Zulieferer ebenfalls mit Entlassungen konfrontiert sind.
Westlicher Kapitalismus in der Sackgasse
Härtere Maßnahmen gegen Sozialleistungsempfänger und prekäre Arbeitsverhältnisse können die Wirtschaftsprobleme nicht beheben. Eine Abschwächung des Binnenmarktes durch wachsende Armut verschärft die Krise weiter. Gleichzeitig wird die Infrastruktur in Deutschland immer maroder und die globalen geopolitischen Spannungen nehmen zu.
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