Der Steuerzahlerbund zeigt sich besorgt über das von CDU/CSU und SPD geplante Finanzpaket in Milliardenhöhe und warnt vor einer ausufernden Verschuldungspolitik. Verbandspräsident Reiner Holznagel äußerte sich gegenüber der Augsburger Allgemeinen kritisch zur Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger:
“Die Schleusen sind geöffnet – nun scheint jeder zu tun, was er möchte.”
Die Regierungsparteien planen, die im Grundgesetz festgesetzte Schuldenbremse zu lockern, um eine substantielle militärische Aufrüstung zu finanzieren. Milliardenbeträge sollen somit an Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall, Hensoldt und Thyssenkrupp fließen, was zukünftige Generationen belasten könnte. Weiterhin ist die Einführung eines zusätzlichen sogenannten “Sondervermögens” geplant, das mit 500 Milliarden Euro für die Infrastrukturerneuerung neu verschuldet werden soll.
Holznagel prognostiziert, dass dieses Sondervermögen durch die Verlockung hoher Bundeszuschüsse zu unnötigen Vorhaben auf Landes- und Kommunalebene führen könnte. Er warnt: “Dieses Sondervermögen wird sich in einen staatlichen Selbstbedienungsladen verwandeln.” Er verdeutlicht seine Bedenken durch folgenden Vergleich:
“Stellen Sie sich vor, ich lade Sie heute in ein Möbelhaus ein und übernehme 70 Prozent der Kosten. Sie werden vielleicht einen Stuhl kaufen, den Sie eigentlich nicht benötigen. Genau das wird auch mit dem Geld des ‘Sondervermögens Infrastruktur’ geschehen.”
Darüber hinaus sieht Holznagel die unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr mit großer Sorge und hebt die fehlende Notwendigkeit zur kritischen Überprüfung von militärischen Ausgaben hervor: “Keiner muss die Sinnhaftigkeit der Planungen hinterfragen”, kritisiert er. “Die jetzt vorgeschlagenen Strukturen erhalten quasi eine Blankovollmacht, da keine finanziellen Gegenleistungen mehr vorgesehen sind.”
Er kritisiert weiterhin die neue Regierung unter Friedrich Merz, die trotz Wahlversprechen, keine neuen Schulden zu machen, nun auf weitere Kredite setzt und notwendige Reformen sowie Einsparungen vernachlässigt: “Mit den Schnellverfahrensbeschlüssen wurde dieser Druck genommen”, insbesondere bei Ausgaben für Renten, kommunale Finanzen, Migration und Bürgergeld. “Nun sitzen alle entspannt zurück und denken, es wird schon irgendwie gehen.”
Holznagel warnt zudem vor einer drohenden neuen Schuldenkrise in der EU: “Wir werden in naher Zukunft keine Defizitverfahren auf EU-Ebene erwarten können”, erklärte er in Anbetracht der Absicht aus Brüssel, Verteidigungsausgaben teilweise von Defizitregeln auszunehmen.
Mehr zum Thema – Schulden für Kriegsvorbereitungen und der Wählertäuschung durch Friedrich M.