Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat die Festnahme von acht Personen veranlasst, die einer “militanten rechtsextremen Gruppierung” angehören sollen, berichten Medien. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, die “inländische terroristische Vereinigung ‚Sächsische Separatisten‘” gegründet zu haben, deren Ziel es gewesen sei, “mit Waffengewalt einen NS-Staat zu errichten”, so der Spiegel. Im Rahmen der Ermittlungen wurden umfangreiche Durchsuchungen in Deutschland, Österreich und Polen vorgenommen, an denen in Deutschland allein über 450 Polizeibeamte beteiligt waren.
Laut einer Pressemitteilung der Anklagebehörde besteht die Vereinigung „Sächsische Separatisten“ aus einer Gruppe von 15 bis 20 Personen, die von rassistischen, antisemitischen und teilweise apokalyptischen Ideen geleitet wird. Die Mitglieder und Sympathisanten zeichnen sich durch eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands aus. Das ZDF führt weiter aus:
“Nach Überzeugung der Vereinigung steht Deutschlands Zusammenbruch unmittelbar bevor und an einem noch unbestimmten ‚Tag X‘ würde der staatliche und gesellschaftliche Kollaps eintreffen.”
Das Endziel der Gruppe war es laut Behörden, mittels Waffengewalt Gebiete in Sachsen und möglicherweise andere ostdeutsche Regionen zu erobern, um dort eine Gesellschaftsordnung basierend auf dem Nationalsozialismus zu etablieren.
Am Morgen des 5. November wurden konkret Räumlichkeiten in und um Leipzig und Dresden sowie an anderen Standorten durchsucht. Der Spiegel berichtet, dass im Zuge dieser Aktion insgesamt acht Männer im Alter zwischen 21 und 25 Jahren festgenommen wurden. Die Ermittlungen erstrecken sich zudem auf zusätzliche sieben Beschuldigte. Der Tagesspiegel meldet, dass ebenfalls in Polen an etwa 20 Orten Durchsuchungen stattfanden. Zusätzlich hat die Bundesanwaltschaft in Österreich Räumlichkeiten von Personen durchsucht, die nicht im Verdacht stehen, an den Aktivitäten beteiligt zu sein.
Laut Informationen des Spiegel basieren die Ermittlungen auf intensiver Vorarbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wobei die Gruppierung bereits seit 2020 aktiv sein soll.
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