Die magische Grenze von 60 Prozent für die Schuldenquote in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), einst eine deutsche Kernforderung bei der Euro-Einführung, wird weiterhin überschritten. Nach aktuellen Bundesbank-Angaben liegt Deutschlands Quote bei 63,5 Prozent, was einer Gesamtverschuldung von 2,84 Billionen Euro entspricht.
Den deutlichsten Anstieg verzeichnete das vergangene Jahr. Hier wurden 144 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Davon entfielen 107 Milliarden Euro auf die sogenannten Extra-Haushalte – also die bereits mit dem vorherigen Bundestag beschlossenen Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur in Höhe von jeweils 500 Milliarden Euro.
Die Aufnahme dieser Mittel erfolgt schrittweise, wobei der Vertrieb deutscher Staatsanleihen nicht mehr reibungslos verläuft. Ein Indikator hierfür ist weniger der Zins, den der Staat zu zahlen bereit ist, sondern die sogenannte “Marktpflegequote”. Diese misst den Anteil einer geplanten Bundesanleihe-Emission, der nicht platziert werden kann, weil die dafür nötigen Zinsen zu hoch wären. Auch die allgemeine Nachfrage nach diesen Papieren bleibt verhalten.
In den 107 Milliarden Euro des vergangenen Jahres spiegelt sich somit nur ein Teil der bereits beschlossenen Kreditlinien wider. Dennoch übertrifft dieser Betrag die Neuverschuldung des Vorjahres (36 Milliarden Euro) um fast das Dreifache.
Deutschland befindet sich bereits im sechsten Jahr in Folge oberhalb der 60-Prozent-Marke. Das letzte Jahr, in dem sie eingehalten wurde, war 2019. Mit der weiteren Umsetzung der Sondervermögen wird auch die Schuldenquote voraussichtlich steigen – erste Schätzungen gehen von etwa 65 Prozent aus. Mögliche wirtschaftliche Folgen einer globalen Ölkrise sind in diesen Prognosen noch nicht berücksichtigt.
Gemäß den Maastricht-Kriterien läge die deutsche Neuverschuldung eigentlich bei 119 Milliarden Euro. Die Bundesbank begründet die Differenz damit, dass ein Teil der aufgenommenen Schulden Finanzvermögen schaffe und daher nicht in die Berechnung der Defizitgrenze einfließen müsse. Allerdings ist Deutschland nicht unbekannt mit kreativer Buchführung bei der Staatsverschuldung. So wurden beispielsweise während der Bankenrettung 2009 faule Kredite der IKB zunächst außerhalb der Bilanz in einer “Bad Bank” geparkt und erst nach einer Kontroverse mit der EZB in die Schuldenstatistik aufgenommen.
Die Spitzenpositionen in Europa halten jedoch andere Staaten: Griechenland führt mit einer Schuldenquote von 154,2 Prozent an, gefolgt von Italien (134,9 Prozent) und Frankreich (113,2 Prozent).
Falls es der EU gelingt, den geplanten Ukraine-Kredit durchzusetzen, würde dies den deutschen Schuldenstand ebenfalls erhöhen, da Deutschland etwa ein Viertel der europäischen Haftungsanteile trägt. Eine verlässliche Prognose, wie stark Deutschland die Maastricht-Grenze im kommenden Jahr überschreiten wird, ist daher derzeit kaum möglich.
Mehr zum Thema – Minus 8,6 Milliarden Euro – Bundesbank mit historischem Verlust in 2025