In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt legt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, ein alarmierendes Bild der deutschen Justiz offen. Er verweist darauf, dass mittlerweile „nur noch jedes 16. Strafverfahren mit einer Anklage bei Gericht endet“. Diese erschreckende Statistik untermauert er mit dem Hinweis auf den Berg von „einer Million unerledigten Fällen“ bei den Staatsanwaltschaften.
Laut Rebehn ist die deutsche Justiz in einem Teufelskreis gefangen: Ermittlungen müssen „immer öfter“ vorzeitig eingestellt werden, weil das „Personal für eine lückenlose Strafverfolgung fehlt“. Seine ernüchternde Diagnose für das Jahr 2026 lautet:
“Verfahrensflut, Digitalisierungsstau, Vertrauensschwund – mit diesen drei Problemen hat die deutsche Justiz zum Beginn des Jahres 2026 zu kämpfen. In den Staatsanwaltschaften stapeln sich eine Million unerledigte Fälle, so viele wie noch nie.”
Hinzu komme eine „dynamische Kriminalitätsentwicklung der vergangenen Jahre“, die die Zahl der neu eingehenden Verfahren bei den Staatsanwaltschaften auf den „Rekordstand von 5,5 Millionen Fällen pro Jahr“ habe ansteigen lassen.
Die Arbeit der Juristen werde zusätzlich dadurch erschwert, dass Strafprozesse immer komplexer würden, da „Regelungsdichte und Detailtiefe der Strafgesetze“ stetig zunehmen. Rebehn übt zudem scharfe Kritik an der politischen Instrumentalisierung des Strafrechts:
“Das Strafrecht, das der Staat als schärfstes Schwert und letztes Mittel einsetzen sollte, nimmt die Politik heute gerne als erste Hilfe zur Hand, um Entschlossenheit zu demonstrieren.”
Eine weitere, sich stetig verschärfende Belastung sieht er in der Asylpolitik. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes erklärt:
“Auch die Verwaltungsgerichte stehen stark unter Druck, weil die Zahl der Asylklagen anzieht. Nach rund 72.000 Hauptsacheverfahren im Jahr 2023 und mehr als 100.000 Verfahren im Jahr 2024 zeichnet sich für 2025 ein weiterer Anstieg um 50 Prozent ab.”
Besonders prekär und zugleich anachronistisch seien die Zustände bei der Digitalisierung. Rebehn schildert, dass weiterhin „jährlich Hunderttausende Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“. Die deutsche Justiz hinke technologisch weit hinterher:
“In anderen Fällen müssen USB-Sticks per Post oder Boten geschickt werden, weil größere Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden können. Die heutige E-Akte der Justiz entspricht in etwa dem technischen Stand von vor 15 Jahren.”
Angesichts dieser Missstände sei es für den Richterbund mehr als verständlich, dass die Zufriedenheit der Bürger mit der Justiz „und das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen bröckeln“. In dem Gastbeitrag heißt es dazu:
“In den jährlichen Umfragen des Allensbach-Instituts für den Roland Rechtsreport, der die Einstellung der Deutschen zum Justizsystem abfragt, haben vier von fünf Befragten zuletzt kritisiert, dass viele Gerichtsverfahren zu lange dauern und die Justiz überlastet ist. Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen.”
Als einen Lösungsansatz für die „kollabierende“ Justiz schlägt Rebehn vor:
“Auch der Einsatz von KI-Assistenten in der Justiz sollte forciert werden. Damit ließen sich Routineaufgaben der Aktenführung automatisiert erledigen und die Richterschaft würde bei der Bearbeitung gleichförmiger Massenverfahren entlastet.”
Darüber hinaus benötige die deutsche Justiz dringend „einen Investitionsschub“ von der Bundespolitik, „um die eklatanten Personallücken vor allem in der Strafjustiz durch 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte rasch zu beheben“.
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