Am 7. Mai hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt grünes Licht gegeben, dass die Bundespolizei Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückweisen darf. Dies betrifft auch Fälle, in denen die Betroffenen einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.
Diese neue Regelung in Deutschland stößt innerhalb der EU auf Kontroversen. Laut einem Bericht der Tagesschau kündigte Dobrindt an, dass er der EU-Kommission eine rechtliche Rechtfertigung für diese Verschärfung der Asylpolitik vorlegen wird.
In der Vergangenheit hatten vorherige Regierungen es abgelehnt, Asylsuchende an den deutschen Grenzen abzuweisen, da dies nicht mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Die Gesetze verpflichten die Mitgliedsländer grundsätzlich dazu, zu klären, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Dobrindt möchte jedoch die neuen Maßnahmen vor der EU rechtfertigen und verteidigen.
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