Das umstrittene Magazin Compact steht nach seiner Verbannung erneut im Fokus der Justiz. Bei einer Reihe koordinierter Durchsuchungen, die am frühen Morgen in mehreren deutschen Bundesländern unter Polizeischutz stattfanden, wurden sowohl Privatwohnungen als auch Geschäftsräume diverser Mitarbeiter durchsucht. Zu den durchsuchten Objekten zählen auch die Büroräumlichkeiten von Jürgen Elsässer, dem Gründer und Chef des Magazins, in Falkensee nahe Berlin.
Das Verbot des Magazins, das das Bundesministerium des Innern (BMI) angeordnet hat, begründet sich darauf, dass Compact laut Behörden “gegen die verfassungsmäßige Ordnung” agiere.
Seit seiner Gründung im Jahr 2010 wird das Magazin für seine Verbreitung von Verschwörungstheorien, prorussischer Propaganda und antisemitischen Inhalten kritisiert. Der Spiegel führt aus, dass Compact starke Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen wie dem völkischen Flügel der AfD, der Kleinstpartei ‘Freie Sachsen’ und der ‘Identitären Bewegung’ unterhalte.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich zur Entscheidung des Verbots: “Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.”
Das Magazin wurde bereits im Dezember 2021 vom Verfassungsschutz als “erwiesen rechtsextremistisch” eingestuft. Das BMI ging 2022 noch weiter und beschrieb Compact unter der Leitung von Jürgen Elsässer als ein “multimediales Unternehmen für demokratiefeindliche und menschenunwürdige Positionen in die Gesellschaft”. Es sei offensichtlich, dass Compact eine extremistische Bestrebung darstelle, die feindlich gegenüber der Demokratie gesinnten sei.
Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, äußerte bereits im vorherigen Jahr gegenüber der Bild Zeitung, dass Compact “Hass und Hetze in Hochglanz” verbreite. Die Welt berichtete über die Bedeutung des Magazins als bedeutendstes Sprachrohr für rechtsextreme Ansichten.
Analog zu einer früheren Aktion gegen die “Reichsbürgerszene” im Dezember 2022 wird berichtet, dass im Zuge der Razzien Materialien gesichert werden sollen, die das Magazin der verfassungsfeindlichen Aktivitäten überführen könnten.
Die zeitnahe Razzia wurde detailliert durch die Presse begleitet, was die öffentliche Reaktion intensivierte. Die Welt berichtet von einem frühen Morgen in Falkensee, bei dem 25 teilweise vermummte Polizisten eine Hausdurchsuchung in einer ruhigen Wohngegend durchführten.
Jürgen Elsässer selbst äußerte sich zu Beginn des Jahres empört über das Vorgehen der Bundesregierung und des Innenministeriums unter Faeser’s Leitung. Der Spiegel zitiert ihn mit den Worten: “Jetzt soll alles platt gemacht werden, was nicht in den Kram passt”.
Das Bundesamt des Verfassungsschutzes sieht in Elsässer einen wichtigen Knotenpunkt zwischen der Neuen Rechten und dem rechtsextremistischen Parteienspektrum. Laut Informationen der Welt sei im Zuge der Razzien auch das Vereinsvermögen beschlagnahmt worden.
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