Jahresbericht der Bundespolizei 2023: Einsatzstunden, Sicherheitsmaßnahmen und Kriminalitätsentwicklung

Im aktuellen Jahresbericht der Bundespolizei werden beeindruckende Zahlen geliefert, einschließlich 28 Dienstpferden, 434 Diensthunden und 94 Hubschraubern. Besonders erwähnenswert ist der Anstieg der Überwachungskameras in deutschen Bahnhöfen von 9.000 Ende Dezember 2023 auf 11.000 Kameras. Des Weiteren sind 73 Bundespolizei-Beamte international als Berater für Dokumenten- und Visafragen im Einsatz, was ihre Rolle in der internationalen Sicherheitsarbeit unterstreicht.

Die Schwerpunkte der Bundespolizei liegen in den Bereichen Grenzschutz und Bahnhofssicherheit, was sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im Umfang der Polizeiarbeit deutlich wird. Allein 3.814.761 Einsatzstunden wurden für den Grenzschutz aufgewendet, verglichen mit 860.720 Stunden zur Unterstützung der Bahnpolizei. Andere Bereiche, wie die Unterstützung bei Demonstrationen, erforderten deutlich weniger Einsatzstunden.

Eine erhebliche Zahl an Ermittlungsverfahren betrifft die organisierte Kriminalität, vor allem im Bereich der Schleuserkriminalität. Ein dramatisches Beispiel hierfür ist der Vorfall im Juli 2023, bei dem ein Kleintransporter nach einer Kontrolle nahe der tschechischen Grenze flüchtete, was zu einem tragischen Unfall mit Todesfolgen führte. Im darauffolgenden März wurde der Fahrer zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Durch temporäre Binnengrenzkontrollen, die im Herbst 2023 eingeführt wurden, konnte die illegale Einwanderung signifikant reduziert werden. Trotz einer rekordhohen Zahl illegaler Einreisen im gesamten Jahr, mit einem Spitzenwert von 127.549, zeigt der deutliche Rückgang im Dezember die Effektivität dieser Maßnahmen auf.

Neben der Grenzkontrolle bildet die Sicherheit in Bahnhöfen die umfangreichste Aufgabe der Bundespolizei. Hier gibt es eine beunruhigende Zunahme von Gewaltdelikten, mit einem Anstieg von 11 Prozent im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr und sogar 42 Prozent im Vergleich zu 2019. Die Hälfte der Gewalttäter stand dabei unter erheblichem Alkohol- und/oder Drogeneinfluss.

Obwohl der Etat der Bundespolizei seit 2021 gesunken ist, wurde die Anzahl der Beschäftigten im Polizeivollzugsdienst erhöht, von 32.874 im Jahr 2019 auf 39.089 im Jahr 2023. Allerdings gibt es Herausforderungen in der Gewinnung von Nachwuchs. Die Innenministerin Nancy Faeser kündigte an, dass im kommenden Jahr 1.000 neue Stellen geschaffen und der Haushalt um 310 Millionen Euro erhöht werden soll, um die steigende Nachfrage zu erfüllen.

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