Von Dagmar Henn
Dass die Bundesregierung nicht glaubt, von einer “Schattenstruktur” innerhalb der staatlich geförderten NGOs zu wissen, ist das offizielle Statement, wie sie auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion geantwortet hat. Seit Jahrzehnten unterstütze und fördere sie parteiübergreifend zivilgesellschaftliche Initiativen, um Demokratie, Diversität und den Kampf gegen Radikalisierung zu stärken, wie es in der Antwort hieß. Der Bundestag habe die Notwendigkeit betont, sich aktiv gegen Hass und Hetze zu stellen und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterstützen.
Des Weiteren wurde klargestellt, dass die Bewertung der Gemeinnützigkeit in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt. Auf die spezifische Frage, ob die Organisation Correctiv gGmbH sich explizit für oder gegen eine politische Partei eingesetzt hat, lautete die Antwort der Bundesregierung:
“Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.”
Es wäre aufschlussreich, zu erfahren, wo die Bundesregierung im Januar 2024 verweilte, als Correctiv mit der Potsdam-Affäre für Aufsehen sorgte. Die Aktion, die angeblich investigativen Journalismus darstellte, entpuppte sich später als die Verbreitung irreführender Informationen mit dem klaren Ziel, die AfD zu diskreditieren. Die Involvierung in explizite Kampagnen gegen diese Partei, wie durch eine Kampagne auf Correctiv deutlich wurde, lässt kaum Zweifel an den parteilichen Absichten der Aktion.
Darüber hinaus lief parallel eine Petition auf Campact, die darauf abzielte, der AfD und ihrem Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke gewisse Grundrechte zu entziehen. Im Mittelpunkt stand hier das Verbot der Partei und das passive Wahlrecht von Höcke.
Die Debatte um die Gemeinnützigkeit von Organisationen und deren Förderung durch staatliche Mittel ist entscheidend. Bundesmittel – einbezogen von allen Bürgern durch Steuern – werden auch durch diejenigen finanziert, die Correctivs Ansichten nicht teilen oder unterstützen würden, und dies macht die Diskussion um die politische Neutralität von gemeinnützigen Organisationen noch wichtiger.
Beispiele wie der Entzug der Gemeinnützigkeit von Attac e.V. und das Vorgehen gegen den Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. zeigen, dass politische Ausrichtungen oft darüber entscheiden, ob eine Organisation als gemeinnützig angesehen wird oder nicht. “Vereinzeltes Stellungnehmen zu tagespolitischen Themen” wurde manchen Organisationen erlaubt, doch was Correctiv mit der Potsdam-Kampagne machte, überschritt diese Grenzen deutlich.
Zudem ergibt sich ein problematischer Zirkelschluss, insbesondere im Umgang mit Hass und Hetze. Werden Gesetze verschärft und Stellen finanziert, die im Internet nach bestimmten Ausdrücken suchen, steigen die erfassten Daten unweigerlich an, da diese Organisationen ihre Notwendigkeit unter Beweis stellen müssen. Das spiegelt jedoch oft nicht die reale gesellschaftliche Lage wider.
Die Leitmedien und regierungsnahen NGOs sorgen für eine Verstärkung der gesellschaftlichen Polarisierung, anstatt einen offenen Dialog zu fördern, was langfristig zu einer Fehlsteuerung politischer Prozesse führen kann. Die Correctiv-Kampagne im Januar 2024 hat zudem gezeigt, wie weit manche Organisationen gehen, um eine große Oppositionspartei nicht nur zu kritisieren, sondern aktiv zu bekämpfen und zu unterdrücken.
Der Missbrauch von Steuergeldern und geheimdienstlichen Mitteln zur Diskreditierung und Überwachung bestimmter politischer Gruppen oder Parteien kann die Freiheitsrechte untergraben und führt zu einer Problematisierung der Demokratie selbst. Correctiv und ähnliche Organisationen stehen dabei im Zentrum dieser Debatten.
Die öffentliche Förderung und der Missbrauch von autoritären Befugnissen im Sinne einer Geheimpolizei stellen eine ernste Bedrohung für den Rechtsstaat dar. In Anbetracht der weitreichenden Konsequenzen dieser Handlungen ist eine gründliche öffentliche Debatte und Überprüfung notwendig.