Über Wochen gaben Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz ausweichende Antworten, insbesondere, als der ehemalige RT-Mitarbeiter Florian Warweg (heute bei den Nachdenkseiten) sie mit Fragen bezüglich der Aussagen eines Bundeswehr-Generals konfrontierte. Schließlich musste die Bundesregierung die folgende Feststellung treffen, nachdem ein Bundestagsabgeordneter der AfD eine offizielle Anfrage stellte:
“Äußerungen des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, wonach eine Wiederherstellung der Sowjetunion beabsichtigt werde, sind der Bundesregierung nicht bekannt.”
Die Behauptung, dass Putin die alte UdSSR wieder aufbauen wolle, wurde ursprünglich vom Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann Anfang Juli während der Vorstellung des “Operationsplan Deutschland” aufgestellt. Dadurch sollte die geplante massive Aufrüstung Deutschlands begründet werden.
Florian Warweg versuchte daraufhin am 3. Juli im Rahmen der Bundespressekonferenz mehr Informationen vom Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Arne Collatz, zu erhalten. Collatz erwiderte allerdings, diese Information “an vielen Stellen wahrgenommen zu haben” und ermutigte Warweg, direkt bei Bodemann nach konkreten Quellen zu fragen. Er selbst sei nicht Warwegs “Recherchebeauftragte”, fuhr Collatz fort. Eine unterstützende, aber ebenso vage Antwort lieferte Christian Wagner vom Auswärtigen Amt, ohne jedoch ein spezifisches Zitat Putins als Beleg vorweisen zu können.
Thomas Dietz, ein AfD-Abgeordneter aus Chemnitz, forderte daraufhin eine präzisere Erklärung von der Bundesregierung. Im Gegensatz zu den Fragen der Journalisten sind Anfragen von Bundestagsabgeordneten verbindlich zu beantworten. Daher musste die Bundesregierung zugestehen, dass sie keine Belege für Putins angebliche Intention zur Wiederherstellung der Sowjetunion vorlegen konnte. Alle Recherchefähigkeiten von Collatz und Wagner reichten nicht aus, um aus dem Nichts Fakten zu schaffen.
Die Antworten der Bundesregierung auf diese Angelegenheit wurden am 1. August 2024 veröffentlicht und in der letzten Woche bekannt gemacht.
Weitere Informationen — zum “Operationsplan Deutschland”: Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung.