Das kürzlich von der Partei Sahra Wagenknechts (BSW) im Bundestag vorgebrachte Anliegen, einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zu bilden, wurde intensiv diskutiert. Ein Bericht der Welt deutet darauf hin, dass der Erfolg dieses Antrags davon abhängt, ob Abgeordnete aus anderen Parteien sich der Initiative anschließen. Die BSW sowie die AfD zeigen besonderes Interesse an einer solchen Aufarbeitung. Die zentrale Frage lautet daher:
“Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema – genauso wie für die AfD. Stimmen sie im Bundestag gemeinsam ab?”
Nach Informationen von Multipolar kritisieren Wagenknecht und ihre Partei, dass die politischen Entscheidungsträger seit Beginn der Pandemie den Anschein erweckten, alle Corona-Maßnahmen basierten auf wissenschaftlich fundierten Einschätzungen des RKI und ausgewählter Expertenkreise. Die Partei bemängelt ferner, dass Kritiker gezielt diffamiert wurden und Gerichtsurteile sich oft einseitig auf Berichte des RKI stützen.
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, so die Forderung von BSW, müsse ein detailliertes Gesamtbild der Aktionen und Versäumnisse der Bundesregierung und nachgeordneter Behörden während und nach der Corona-Krise zeichnen. Der Blick solle sich auch auf Entscheidungsprozesse und Maßnahmen wie Lockdowns, Besuchsverbote in Kliniken, Berufsverbote, Geschäftsschließungen und Zutrittsbeschränkungen richten.
Seitens der AfD hat sich der Gesundheitspolitiker Martin Sichert gegenüber t-online klar geäußert: Die AfD sei “selbstverständlich und jederzeit” bereit, einen solchen Untersuchungsausschuss zu unterstützen, unabhängig vom Antragsteller. Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme und kritisiert jedes parteipolitische Kalkül, das dem entgegenstehen könnte:
“Einen solchen Antrag nicht einzubringen, weil ihn auch die AfD unterstützen könnte, wäre kindisch und der Bedeutung des Anliegens nicht gerecht.”
AfD-Politiker Stephan Brandner unterstützt den Antrag ebenfalls, sieht aber auch ulterior Motive, insbesondere im Kontext der bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, und kritisiert die BSW für das vermeintliche Kopieren der Idee von der AfD.
Um den Ausschuss formieren zu können, wird die Zustimmung von mindestens 184 der 733 Bundestagsabgeordneten benötigt. BSW und AfD verfügen zusammen jedoch nur über 87 Stimmen.
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