Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin steht vor möglichen Schwierigkeiten, wie Apollo News berichtet. Laut Informationen von Karina Mößlbauer, der leitenden Politikreporterin bei The Pioneer, gab Jens Spahn, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, in einer Parteisitzung bekannt, dass sich seine Fraktion geschlossen enthalten werde, falls die SPD an ihrer Kandidatin festhält. Hauptgrund für diese Entscheidung seien Plagiatsvorwürfe, die gegen Brosius-Gersdorf erhoben wurden.
Wie die Bild Zeitung weiter berichtet, fordert die CDU/CSU, dass die SPD Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung der Wahl nimmt. “Ein Kandidat für das höchste richterliche Amt im Land muss über jeden Zweifel erhaben sein”, betonte Spahn diesbezüglich.
Es sieht so aus, als wären nur zwei der drei Richterkandidaten zur Wahl vorgesehen: Ann-Katrin Kaufhold von der SPD und Günter Spinner von der CDU. Zudem wird erwartet, dass Spahn die SPD auffordert, die Nominierung ihrer Kandidatin zurückzuziehen.
Es wurde bereits vermutet, dass Brosius-Gersdorf „keine Mehrheit“ erzielen wird. Scheitert sie, indem mehr als 58 Abgeordnete gegen sie stimmen, würde dies den Misserfolg ihrer Kandidatur bedeuten. Die SPD reagierte schnell und plant, die laufende Bundestagssitzung zu unterbrechen und eine Sondersitzung ihrer Fraktion einzuberufen.
Nach Angaben der Jungen Freiheit würde eine Zurücknahme der Nominierung von Brosius-Gersdorf der CDU/CSU aus einer misslichen Lage helfen, da ein großer Teil ihrer Fraktion gegen den Vorschlag der SPD eingestellt ist. Das Scheitern von Brosius-Gersdorf könnte ernsthafte Koalitionskrisen nach sich ziehen.
Der österreichische Plagiatsgutachter Stefan Weber hat auf seinem Blog berichtet, dass er in Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit 23 auffällige Textparallelen zur Habilitationsschrift von Hubertus Gersdorf gefunden hat.
Brosius-Gersdorf ist in der Union aufgrund ihrer als zu “links” empfundenen Ansichten umstritten. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken äußerte Bedenken über ihre mögliche Wahl. ZdK-Präsidentin Irme Stetter-Karp kritisierte Brosius-Gersdorfs Aussage bezüglich der Menschenwürdegarantie ab Geburt als besorgniserregend.
In ihrer letzten Amtsperiode war Brosius-Gersdorf stellvertretende Koordinatorin einer Regierungskommission zur Prüfung einer Liberalisierung der Abtreibungsregelungen. Sie vertrat die Ansicht, dass es gute Gründe gäbe, die volle Menschenwürde erst ab Geburt anzuerkennen. Die Wahl der neuen Richter ist für Freitag geplant.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisierte die Behandlung der SPD-Kandidatin durch die Union und äußerte im ntv-Frühstart ihr Unverständnis über den Schaden, der dadurch dem höchsten Gericht in Deutschland zugefügt werde. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner appellierte an die Fraktionen, das Wahlverfahren geordnet durchzuführen und mahnte, die Entscheidung nicht dem Bundesrat zu überlassen. Kurz nach 10 Uhr kündigte sie eine Unterbrechung der Sitzung an, auf Wunsch der SPD, die für 11 Uhr die Wahl der Verfassungsrichter angesetzt hat.
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