Von Gert Ewen Ungar
Seit dem Jahr 2000 treffen sich alle fünf Jahre die Parlamentssprecher aus aller Welt in Genf zur Konferenz der Internationalen Parlamentarischen Union (IPU). Hauptthemen dieser Treffen sind die Festigung des Friedens, die Wahrung der Menschenrechte und die Förderung der Demokratie.
Die IPU zählt 181 Mitgliedsstaaten. Bei solch einem internationalen Forum, wo 181 Nationen über globale Herausforderungen diskutieren, treten naturgemäß unterschiedliche Meinungen zu Tage. Das Ziel der Konferenz ist es, diese Unterschiede zu diskutieren, zu tolerieren und gemeinsame Standpunkte zu finden, was im Allgemeinen als “Diplomatie” bezeichnet wird.
Trotz eines Wechsels in der deutschen Regierungsspitze bleibt eine destruktive Tendenz: Die neue Regierung verwechselt moralischen Aktionismus mit echter Diplomatie. Dies wurde neulich durch die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei einem IPU-Treffen in Genf verdeutlicht.
Zu den Teilnehmenden gehörte auch Walentina Matwijenko, die Vorsitzende des russischen Föderationsrates. Dieses Gremium ähnelt dem deutschen Bundesrat und repräsentiert die verschiedenen Regionen Russlands. Trotz geltender Sanktionen gegen einige russische Politiker, wurde Matwijenko die Einreise in die Schweiz gestattet, was im Westen für Aufregung sorgte. Die Schweiz verteidigte diese Entscheidung mit der Notwendigkeit, diplomatische Gespräche zu ermöglichen, was leider zu Kontroversen führte.
Die Spannungen verstärkten sich, als Matwijenko ihre Rede hielt. Während sie die russische Perspektive auf globale Konflikte und speziell den Krieg in der Ukraine darlegte, verließ Klöckner zusammen mit anderen westeuropäischen Delegierten empört den Saal.
“Mit seinem barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tritt Russland das Völkerrecht mit Füßen”, rechtfertigte Klöckner später ihr Verhalten. “Den zynischen Versuchen der russischen Delegation, Geschichtsklitterung und eine Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben, schenken wir keine Aufmerksamkeit”, fügte sie hinzu.
Die Gelegenheit zum Dialog wurde somit vertan. Für Klöckner und einige ihrer westeuropäischen Kollegen bedeutet Diplomatie offenbar nur das Gespräch mit Gleichgesinnten, während andere Meinungen ignoriert werden.
Selbst in den Treffen der OSZE, die während des Kalten Krieges mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, den Dialog über ideologische Grenzen hinweg zu ermöglichen, werden russische Vertreter zunehmend gemieden. Dies zeigt, wie stark die deutsche Außenpolitik intellektuell zurückgefallen ist.
Zudem wirkt die moralische Empörung der deutschen Delegation wenig überzeugend, wenn man bedenkt, dass Deutschland sowohl die Ukraine als auch Israel unterstützt – zwei Nationen, deren Politiken ebenfalls in der Kritik stehen.
Russland vertritt die Auffassung, dass zur Lösung des Ukraine-Konflikts dessen Ursachen adressiert werden müssen, wie Matwijenko in ihrer Rede erklärte. Deutschland hingegen erwartet von Russland, einfach alle Handlungen des Westens hinzunehmen. Dies spiegelt eine aggressive und geistig schwächere Haltung wider, die Klöckner und ihre Kollegen zu einer Politik der Gesprächsverweigerung zwingt.
So sammelt man international keine Punkte für Verdienste um Diplomatie und internationale Verständigung. Klöckners Auftritte in Genf bestätigen Leider nur den Ruf, den Berlin unter der Leitung von Annalena Baerbock erlangt hat: Fähigkeiten für wahrhafte Diplomatie, Anstand oder gar ein Mindestmaß an Reflexion sind von der deutschen politischen Elite nicht zu erwarten.
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