Das von den Parteien Union, SPD und Grünen am Freitag beschlossene Finanzpaket in Milliardenhöhe für Verteidigung und Infrastruktur steht rechtlich auf festem Boden. Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge der AfD und der Linken zurückgewiesen, die sich gegen die Abhaltung von Sondersitzungen des alten Bundestages richteten.
Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senats haben die Beschwerden für unbegründet erklärt. Sie betonten, dass die Legislaturperiode des vorherigen Bundestages gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes erst mit dem ersten Zusammentritt des neuen Bundestages endet.
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