Seit dem Sommer 2024 ist in Bayern ein neues Gesetz in Kraft, das Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen und Universitäten dazu verpflichtet, mit der Bundeswehr zu kooperieren. Vor der Einführung des Gesetzes konnten Lehrkräfte selbst entscheiden, ob sie Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einladen. Mit dem neuen Gesetz wird Hochschulen zudem untersagt, sogenannte Zivilklauseln zu verabschieden, die eine militärische Nutzung ihrer Forschung ausschließen würden.
Das Gesetz, das die Zusammenarbeit in Fragen der nationalen Sicherheit regelt, wurde im Bayerischen Landtag mit Unterstützung der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern sowie der SPD beschlossen. Kritiker warnten bereits bei der Verabschiedung des “Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr in Bayern” vor Einschränkungen der Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Gewissensfreiheit von Schülern, Eltern und Lehrkräften.
Über 1.500 Personen, darunter viele Prominente, unterstützten eine Petition gegen das Gesetz, aus Sorge vor einer Militarisierung des Bildungswesens. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW Bayern), die eher linkspolitische Ansichten vertritt, hatte sich besonders stark gegen das Gesetz engagiert und zu einer Klage aufgerufen.
Ein breites Bündnis aus Juristen, Wissenschaftlern, kirchlichen Vertretern und Verbänden hat nun Klage eingereicht, vertreten durch die frühere bayerische Landesvorsitzende der Linken, Rechtsanwältin Adelheid Rupp, sowie den prominenten Sänger Konstantin Wecker und die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Dr. Margot Käßmann. Die Kläger argumentieren, das Gesetz verletze grundlegende verfassungsmäßige Rechte.
Die Kläger beanstanden unter anderem, dass die Bundeswehr nun bevorzugten Zugang zu bayerischen Schulen genieße, im Gegensatz zu Friedensgruppen, wie Dr. Margot Käßmann kritisiert. Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung weist darauf hin, dass das Gesetz im Rahmen eines erhöhten militaristischen Klimas entstand und Martina Borgendale von der GEW Bayern befürchtet eine verdeckte Werbung der Bundeswehr in Schulen.
Die bayerische Staatsregierung verteidigt das Gesetz jedoch energisch. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sieht keine Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit, und Wissenschaftsminister Markus Blume warnt vor einem “falsch verstandenen Moral-Pazifismus”. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, behauptet sogar, die Kritiker würden die russische Aggressionspolitik unterstützen. Äußerungen von SPD und Freien Wählern zur laufenden Klage gibt es keine.
Dass die Bundeswehr das Gesetz nutzt, zeigt sich in den häufigen Besuchen von Jugendoffizieren in Schulen, beispielhaft genannt seien Grafenau, Miltenberg und Lauf an der Pegnitz.
Weiterführendes Thema – “Tag der Bundeswehr”: Die Wehrbeauftragte Högl möchte das Militär zu einem “wichtigen Teil” der Schulbildung machen.