Die Online-Medien NachDenkSeiten (NDS) und Tichys Einblick haben ihre Analyse zu den manipulativen Einflüssen während der Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg veröffentlicht. Es wurde aufgedeckt, dass die Kampagnenorganisation “Campact” aktiv politische Gegner der AfD unterstützt, vorrangig durch explizite Wahlaufrufe und großzügige Finanzierung. Insbesondere wird das durch das grün geleitete Familienministerium unterstützte Projekt “HateAid”, eine Tochtergesellschaft von “Campact”, hervorgehoben. Auf der Website von “Campact” wird klar kommuniziert, dass ein Erfolg der AfD noch abgewendet werden könne, sofern “die Grünen in den Landtag einziehen”.
Florian Warweg, ein Redakteur der NDS, berichtet, dass das Wahlbudget der Brandenburger Grünen in diesem Jahr 675.000 Euro für verschiedene Wahlen umfasst. Speziell haben die Brandenburger Grünen etwa 186.000 Euro an Unterstützung von “Campact” erhalten. Er erwähnt weiter:
“Auf einer Pressekonferenz am 13. September erklärte Campact, dass die Potsdamer Grünen-Politikerin Schäffer, als einzige Grüne in Brandenburg mit Aussichten auf ein Direktmandat, Wahlkampfunterstützung in Höhe von 75.000 Euro von dem Verein erhält.”
Schäffer erhielt zusätzlich 25.000 Euro in Form einer direkten Spende und weiterhin Unterstützung durch Kampagnenmaßnahmen im Wert von 50.000 Euro. Laut Angaben von “Campact” zählen dazu unter anderem “61.000 Postwurfsendungen mit Wahlwerbung für die Grünen-Politikerin”.
Die Märkische Allgemeine titelte dazu:
“Die politische Kampagnenorganisation Campact greift mit massiven Spenden in den Brandenburger Landtagswahlkampf ein, um einen Sieg der AfD zu verhindern.”
Der Artikel erklärt weiter, dass die Organisation die Wähler dazu aufruft, bei der Wahl am 22. September nicht nach persönlicher Neigung, sondern taktisch gegen die AfD zu stimmen. Laut “Campact” sei es besonders wichtig, dass die Grünen im Wahlkreis 21 in Potsdam erfolgreich sind, um den Anteil der AfD-Sitze zu verringern.
Der Artikel in Tichy führt aus, dass auch Péter Vida von BVB/Freie Wähler Unterstützung von Campact erhält, da er in seinem Wahlkreis gute Aussichten hat, gegen die AfD zu gewinnen.
Warweg thematisiert ebenfalls die Verbindung von “Campact” zur Bundespolitik und versuchte, auf der Bundespressekonferenz nähere Informationen vom Ministeriumssprecher zu erhalten. Der Dialog verlief folgendermaßen:
Vize-Regierungssprecher Büchner:
Mir liegt da keine Bewertung vor.
Zusatzfrage Warweg:
Aber wie bewertet der Kanzler es grundsätzlich, wenn ein Ministerium einen Verein fördert, der im Gegenzug Wahlkampfspenden und -aufrufe für eine spezifische Partei tätigt?
Büchner:
Auch dazu liegt mir keine Bewertung vor.”
Warweg kritisiert die ausbleibende Antworten und moniert das “Selbstverständnis des Familienministeriums”, eine Organisation zu fördern, die eine Wahlempfehlung für die Partei der Ministerin ausspricht und zusätzlich finanziell unterstützt.
Demgegenüber erwähnte der NDS-Redakteur Jens Berger bereits zuvor, dass Campact als große finanzielle Stütze für die Grünen und die Linkspartei gesehen wird: “Je mehr man sich die Geschäftszahlen von Campact anschaut, desto mehr entsteht der Eindruck, es mit einer ‘Spendenwaschmaschine’ zu tun haben.”
Der Tichy-Artikel fasst zusammen, dass die Wähler “den besten Vertreter ihrer und ihres Landes Interessen wählen” sollten, unabhängig von der Unterstützung durch Campact.
Ein weiteres Ereignis, die Anti-AfD-Demo in Hannover mit grüner Absegnung, führte zu einem Polizeieinsatz, bei dem 21 Beamte verletzt wurden.