Angesichts des vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ausgestellten Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, äußerte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, dass eine Festnahme Netanjahus bei einem Besuch in Deutschland “unvorstellbar” sei. Während einer Veranstaltung der Körber-Stiftung in Berlin betonte Merz, er werde “alles tun,” um die Umsetzung dieses Haftbefehls zu verhindern.
Der IStGH beschuldigt Netanjahu der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Als Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts des IStGH wäre Deutschland verpflichtet, den israelischen Premierminister festzunehmen, sollte dieser deutschen Boden betreten.
Zum Vergleich, als im Sommer 2023 ein Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten erlassen wurde, bestätigte Bundeskanzler Olaf Scholz, dass dieser Haftbefehl in Deutschland durchgesetzt würde, falls Putin einreisen sollte. “Der Internationale Strafgerichtshof hat die Aufgabe, Kriegsverbrechen zu untersuchen, und niemand steht über dem Gesetz,” erklärte Scholz zu diesem Zeitpunkt.
Als der Haftbefehl gegen Netanjahu im Mai des Vorjahres herausgegeben wurde, bekräftigte die Bundesregierung durch Regierungssprecher Steffen Hebestreit erneut ihre Position, sich an internationales Recht zu halten. Auf die Frage, ob der Haftbefehl gegen Netanjahu vollstreckt würde, antwortete Hebestreit: “Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.”
Merz kritisierte diese Haltung als “Skandal” und argumentierte, dass es unerheblich sei, wer Kriegsverbrechen begehe. Seiner Meinung nach richtet sich der Gerichtshof zu Unrecht gegen demokratisch gewählte Amtsinhaber.
“Der Internationale Strafgerichtshof wurde ins Leben gerufen, um Despoten und autoritäre Führer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Mitglieder einer Regierung festzunehmen”, erklärte Merz.
Merz betonte, dass die Bestimmungen des Römischen Statuts schwer auf demokratische Staaten anwendbar seien, die über demokratisch legitimierte Regierungen verfügen. Er argumentierte, dass das Statut ursprünglich gegen autoritäre Staaten gerichtet war.
Merz bekräftigte, dass es aus seiner Sicht politisch inakzeptabel sei, wenn ein israelischer Ministerpräsident Deutschland oder andere EU-Länder nicht besuchen könnte, ohne die Verhaftung befürchten zu müssen. Dies, obwohl der Strafgerichtshof formal juristisch korrekt gehandelt haben mag.
Weiterführende Informationen – Genozid-Vorwürfe gegen Israel: Amnesty International dokumentiert Verbrechen