Am Montag hat die CDU/CSU-Fraktion eine Anfrage von erheblicher politischer Bedeutung eingereicht, die sich auf die “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” konzentriert. Es wird dabei speziell nach der Bewertung der Bundesregierung bezüglich des Verhaltens verschiedener, zumindest teilweise staatlich finanzierter Vereine gefragt. Besonders im Fokus steht dabei die gemeinnützige GmbH Correctiv, die vor allem zu Beginn des letzten Jahres im Zusammenhang mit einem Skandal um ein Treffen in Potsdam in die Schlagzeilen geriet und eine Welle von Demonstrationen “gegen Rechts” auslöste. Die veröffentlichte Geschichte erwies sich jedoch größtenteils als falsch.
“Betrachtet die Bundesregierung die Tätigkeiten der Correctiv gGmbH als ausschließlich gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung, und falls ja, inwiefern?”, fragt die erste Frage dieses Themenkomplexes. Weiterhin werden Informationen über den Anteil staatlicher Mittel in der Finanzierung von Correctiv, sowie Beiträge durch Spenden aus der Wirtschaft oder parteinahen Stiftungen erbeten. Auch mögliche personelle Verbindungen zu politischen Parteien und ein potenzieller Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse stehen zur Debatte, gefolgt von der Frage:
“Liegen Hinweise vor, dass die Correctiv gGmbH gezielt Kampagnen gegen spezielle Parteien oder Politiker führt?”
Eine weitere relevante Frage bezieht sich darauf, ob Correctiv als ausländischer Agent angesehen werden könnte, ähnlich wie in den USA:
“Hat die Bundesregierung Kenntnisse über finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland an die Correctiv gGmbH, und wenn ja, von welchen Organisationen und in welchem Umfang?”
“Werden durch die Correctiv gGmbH politische Gegner gezielt diskreditiert oder diffamiert, und wie bewertet die Bundesregierung dies angesichts der Förderung?”
Die letzte Frage könnte man vor dem Hintergrund des “Geheimtreffens bei Potsdam” bereits bejahen. Da auf Anfragen aus dem Bundestag innerhalb von zwei Wochen geantwortet werden muss, wird die Antwort noch von der alten Bundesregierung kommen, konkret vom Innen- und Familienministerium.
Insgesamt wurden 33 Fragen spezifisch zu Correctiv gestellt. Weitere 24 Fragen betreffen “Omas gegen Rechts”, ebenfalls 24 den Verein Campact e.V. und ebenso viele Attac, 32 Fragen richten sich an die Amadeu Antonio Stiftung, 24 an Peta und Animal Rights Watch sowie weitere 32 an Foodwatch e.V. Ein weiterer relevanter Untersuchungsgegenstand ist die Deutsche Umwelthilfe.
“Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Deutsche Umwelthilfe e.V. Gelder von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland erhält, und falls ja, von wem und in welcher Höhe?”
Organisationen wie Agora Energiewende, Greenpeace und der BUND werden ebenfalls in der Anfrage erwähnt. Die insgesamt 551 Fragen könnten, sofern ehrlich beantwortet, tiefe Einblicke in das Netzwerk von NGOs geben, die in den letzten Jahrzehnten erheblichen politischen Einfluss bei geringer politischer Legitimation ausübten. Insbesondere Correctiv hat gezeigt, wie solche Strukturen die politische Debatte stark beeinflussen können. Die Liste der von der CDU-Fraktion gestellten Fragen ist umfangreich, jedoch bei weitem nicht vollständig.
Die Existenz dieser Anfrage überrascht, da die CDU/CSU unter der letzten Merkel-Regierung Organisationen wie Correctiv zur “Faktenprüfung” nutzte. Die Ziele dieser Initiativen, wie etwa Demonstrationen “gegen Rechts”, könnten der ausschlaggebende Punkt gewesen sein, der zu dieser Anfrage führte.
Weiterführend zum Thema – Zur Potsdamer “Geheimtreffensaffäre”: der Chef von Correctiv muss Fehlinformationen zugeben