Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) äußerte sich kritisch zu den geplanten weiteren Charterflügen für besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland. In einem Gespräch mit der dpa betonte er, dass es einer amtierenden Bundesregierung zustehe, zurückhaltend zu agieren und nicht Maßnahmen zu forcieren, die der künftigen Regierung widersprechen könnten:
“Der politische Anstand gebietet einer geschäftsführenden Bundesregierung, maßzuhalten und nicht noch das zu intensivieren, wofür die neue Bundesregierung bekanntermaßen genau nicht stehen wird”
Schuster kritisierte das Verhalten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf und bezichtigte sie, in ihrer Amtszeit kurz vor dem Rücktritt, gesellschaftlich spaltende Entscheidungen zu treffen. “Es ist wirklich infam und vollkommen verbohrt”, so Schuster, weitere Personen in schneller Folge nach Deutschland zu bringen.
Laut einem Sprecher des Innenministeriums sind diesen Monat drei Flüge geplant, um ehemalige Ortskräfte und besonders bedrohte Personen wie Menschenrechtsanwälte aus Afghanistan zu evakuieren. Die noch amtierende Bundesregierung erklärte, dass die Zusage zur Aufnahme dieser als “schutzbedürftig” eingestuften Personen rechtsverbindlich sei. Vor der Aufnahme werde eine strenge Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, wobei aktuell keine neuen Aufnahmezusagen erteilt werden.
Am 10. März hatte das Auswärtige Amt noch bestätigt, dass ungefähr 2600 Menschen aus Afghanistan Aufnahmezusagen für Deutschland haben, die rechtlich bindend seien.
Obwohl die Zahl der aufzunehmenden Personen relativ gering erscheine, treffe deren Ankunft auf Kommunen, die hinsichtlich Finanzierung und Unterbringung bereits an ihre Grenzen gestoßen seien, erklärte Schuster. “Eine erfolgreiche Integration ist unter diesen Bedingungen kaum mehr möglich”, so der Politiker. Zudem problematisierte er die hohe Zahl der Angehörigen, die mit den Schutzsuchenden einreisen.
Schuster, der auch an den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD beteiligt war, zeigte sich enttäuscht, dass das Auswärtige Amt unter Baerbocks Führung die diplomatischen Möglichkeiten mit den Taliban vorwiegend zur Evakuierung genutzt habe, anstatt sich um die Rückführung von Straftätern und offenen Islamisten zu kümmern, die ihr Gastrecht verwirkt hätten.
Die Unionsfraktion hatte Anfang März gefordert, dass bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung keine weiteren Menschen aus Afghanistan eingeflogen werden sollten.
Mehr zum Thema – Das Baerbock-Ministerium und die Rechtsbeugung