Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Karin Prien, hat klargestellt, dass die Unterstützung ihrer Partei für die Regierung in Kiew unverrückbar sei. Im Hinblick auf bevorstehende Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen äußerte sich Prien gegenüber dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wie folgt:
“Der Unvereinbarkeitsbeschluss unserer Partei steht fest. Ebenso sind die Unterstützung für die Ukraine, die Westbindung und die Werte der transatlantischen Partnerschaft für die CDU nicht zur Debatte stehend.”
Prien betonte die Herausforderungen, vor denen ihre Partei stehe, und fügte hinzu:
“Es wird Sache unserer Freunde in Sachsen und Thüringen sein, passende Regierungskonstellationen zu erkunden, wobei sie stets die Grundwerte unserer Partei berücksichtigen werden.”
In beiden Bundesländern trage die CDU die “Last der Verantwortung als prominente demokratische Kraft der Mitte”, so Prien:
“Unsere Kollegen in Thüringen und Sachsen müssen in den nächsten Tagen sorgfältig analysieren, wie sie dieser Verantwortung nachkommen können.”
In beiden Ländern könnte die CDU zur Regierungsbildung eventuell auf die Unterstützung der BSW angewiesen sein. Sowohl die CDU als auch die BSW haben eine Kooperation mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. In Thüringen wurden seitens der CDU bereits Gespräche mit der BSW in Aussicht gestellt.
Vor den Landtagswahlen hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht erklärt, dass ihre Partei eine weitere Unterstützung für Kiew und die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland als Bedingung für etwaige Koalitionen ablehnt.
Weiterführende Thematik – Wahlen in Ostdeutschland: Der Ukraine-Konflikt und seine politischen Auswirkungen.