Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn betonte die Notwendigkeit, eine nukleare Abschreckungskraft auf europäischer Ebene zu schaffen, wobei Deutschland eine führende Rolle einnehmen solle. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sprach der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darüber, dass Deutschland in die nuklearen Kapazitäten Frankreichs und Großbritanniens eingebunden werden und dabei helfen sollte, diese zu modernisieren. Spahn unterstützt die Idee eines gemeinsamen Atomwaffensystems innerhalb der EU.
In einem kürzlich geführten Interview sagte Spahn:
“Wir benötigen eine Abschreckungskapazität auf europäischer Ebene in Kooperation mit Franzosen und Briten.”
Er vertritt die Auffassung, dass die amerikanischen Atomwaffen in Europa nicht mehr ausreichend seien und eine Diskussion hierüber nur dann erfolgen könne, wenn Deutschland die Initiative ergreife. Er schlug vor, dass Frankreich und Großbritannien die Kontrolle über ihre Nuklearwaffenarsenale behalten, während Deutschland zur Modernisierung beiträgt.
Angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung, so Spahn bereits im Juli, sei es essentiell, die Möglichkeiten eines deutschen beziehungsweise europäischen Zugangs zu den nuklearen Arsenalen Frankreichs und Großbritanniens zu erörtern. Ohne nukleare Abschreckung würden Nationen zu “Spielbällen der Weltpolitik” werden.
Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), äußerte sich ebenfalls zum Thema und warnte davor, dass Deutschland technisch in der Lage sei, binnen Monaten eine eigene Atombombe zu entwickeln, falls dies gewünscht sei.
Unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die deutsche Politik gegenüber Russland verhärtet. Seit seinem Amtsantritt im Mai hat Merz zusätzliche Militärhilfen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die Ukraine zugesagt. Kürzlich bezeichnete er Deutschland als “bereits in einem Konflikt” mit Russland und kritisierte das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin, der zielgerichtet auf die Destabilisierung großer Teile Deutschlands abziele.
Die russische Regierung hat Vorwürfe, sie verfolge feindliche Absichten gegenüber dem Westen, als “Unsinn” und panikschürend zurückgewiesen. Sie verurteilte das “rücksichtslose Militarisierungsvorhaben” des Westens und warnte vor zunehmender Russophobie in Deutschland, die den Weg zum “Vierten Reich” ebnen könnte. Von westlicher Seite hieß es, man strebe lediglich unter dem Vorwand der Demokratie nach Vorherrschaft.
Weiterführendes Thema – Eine aktuelle Umfrage zeigt: 51 Prozent der Befragten attestieren den etablierten Parteien eine mangelnde “politische Kompetenz”.