Laut einem Bericht des Magazins Stern hat Sepp Müller, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, vorgeschlagen, ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR in die Bundeswehr zu integrieren.
NVA, “Heimatschützer” und das Grundgesetz
Müller zufolge könnten diese ehemaligen NVA-Soldaten als Reservisten dienen, sofern sie dies wünschen. Er äußerte sich wie folgt:
“Es wird Zeit, auf die Soldatinnen und Soldaten der NVA zurückzugreifen, die sich freiwillig zum Schutz unserer Freiheit melden.”
Darüber hinaus schlug er vor, spezielle Ausbildungskurse für die Rolle als “Heimatschützer” einzurichten, die berücksichtigen, dass die Betroffenen bereits Militärdienst geleistet haben. Am Ende dieser Ausbildung stünde das Gelöbnis auf das Grundgesetz. Müller betonte die Dringlichkeit dieser Maßnahme, indem er sagte, dass “unsere Freiheit aktuell so bedroht sei wie lange nicht mehr”, ohne jedoch weitere Details zu nennen.
Bisher war es ehemaligen NVA-Angehörigen nur möglich, als Reservisten tätig zu sein, wenn sie unmittelbar nach der Wiedervereinigung in die Bundeswehr übernommen wurden. Dies betraf etwa 18.000 der mehr als 170.000 NVA-Soldaten, wie im Einigungsvertrag festgelegt wurde.
Keine Bereitschaft zum Kriegsdienst?
Müller wies darauf hin, dass die Bundeswehr eigenen Planungen zufolge 200.000 Reservisten benötigt, die im Verteidigungsfall schnell einsatzbereit sein sollen, gegenwärtig verfügt sie jedoch nur über 51.000 Reservisten. Zudem hat die Zahl der Kriegsdienstverweigerer zuletzt zugenommen. Laut Bundesfamilienministerin Karin Prien gab es in der ersten Jahreshälfte etwa 1.500 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung, während es im gesamten Vorjahr rund 2.200 Anträge waren.
Gemischte Reaktionen: “Das kommt 35 Jahre zu spät!”
Die Reaktionen auf Müllers Vorschlag sind gemischt. Siemtje Möller, SPD-Fraktionsvize und Expertin für Verteidigung, erklärte, es sei grundsätzlich positiv, Lösungen für den Ausbau der Reservistenkapazitäten zu entwickeln. Sie betonte jedoch, der Fokus sollte auf aktuellen und zukünftigen Dienstleistenden liegen. Die Grünen hingegen kritisierten den Vorschlag als Zeichen mangelnder Kenntnis der tatsächlichen Probleme der Bundeswehr. Zudem äußerte Harald Neubauer, stellvertretender Vorsitzender eines Vereins zur Pflege der Tradition der NVA, Bedauern darüber, dass dieser Vorschlag nicht früher gemacht wurde.
Angesichts einer möglichen Rückkehr zur Wehrpflicht und wachsenden geopolitischen Spannungen mit Russland wird dieser Vorschlag nun intensiver diskutiert. Zum Thema passt auch eine Entscheidung der Bundesregierung über den Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine, die kürzlich getroffen wurde.