In Deutschland steht ein grundlegendes Arbeitnehmerrecht möglicherweise vor einer entscheidenden Veränderung. Bislang haben Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf eine Verringerung ihrer Arbeitszeit. Medienberichten zufolge plant jedoch der Wirtschaftsflügel der CDU, genau diesen Rechtsanspruch abzuschaffen. Wie der Stern berichtet, soll auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten Ende Februar ein entsprechender Antrag zur Abstimmung gestellt werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat ihren Vorstoß unter dem Titel “Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit” eingebracht. Kern der Forderung ist, dass für die gewünschte Verkürzung der Arbeitszeit künftig ein “besonderer Grund” vorliegen muss. Als solche triftigen Gründe gelten etwa die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen oder berufliche Weiterbildungen. Eine freiwillige Reduzierung der Arbeitszeit ohne solche Verpflichtungen – oft als “Lifestyle-Teilzeit” bezeichnet – soll dagegen nicht mehr möglich sein. Als Rechtfertigung führt der Wirtschaftsflügel unter anderem den anhaltenden “Fachkräftemangel” an.
MIT-Vorsitzende Gitta Connemann begründete die Initiative gegenüber dem Stern mit den Worten: “Wer mehr arbeiten kann, sollte mehr arbeiten.” Angesichts eines “dramatischen Fachkräftemangels” dürfe “freiwillige Teilzeit aus Gründen der individuellen Lebensgestaltung” nicht dauerhaft durch den Sozialstaat abgesichert werden.
Der Vorstoß stieß jedoch auf breite, parteiübergreifende Kritik – und das sogar innerhalb der eigenen Reihen. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, äußerte sich in den Funke-Zeitungen deutlich: “Mit einer solchen Einschränkung zäumen wir das Pferd von der falschen Seite auf.”
Zwar wünsche auch er sich, dass mehr Menschen aus der Teilzeit, die oft als “Teilzeitfalle” empfunden werde, wieder in Vollzeit wechselten, so Radtke weiter. “Dafür müssen wir aber die Rahmenbedingungen bei Kinderbetreuung und Pflege verbessern, die dies bislang an manchen Stellen unmöglich machen.”
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam deutlicher Widerspruch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt warf dem CDU-Flügel vor, mit dem Vorhaben dem “Zusammenhalt in unserem Land” zu schaden. Es sei “außerordentlich widersprüchlich”, einerseits den Beschäftigten im Land Faulheit zu unterstellen und sie zur Mehrarbeit zwingen zu wollen und andererseits “Menschen abzuschieben, die integriert und in Ausbildung und Arbeit sind”, sagte sie.
“Stattdessen müssen wir in die Menschen in diesem Land investieren, in Bildung, Qualifizierung, Forschung, Entwicklung und höhere Produktivität”, forderte Schmidt. Dies stärke Wirtschaft und Wachstum, “nicht das Schleifen hart erkämpfter Arbeitnehmerrechte”.
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